Motion
Klimazoll, Plan B für Kopenhagen
Motion von Ursula Wyss vom 25. September 2009
Der Bundesrat wird aufgefordert, Strafzölle auf Waren aus
Ländern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen, zu
erlassen. Dies für den Fall, dass die Verhandlungen des Klimagipfels
im Dezember d.J. in Kopenhagen scheitern und andere Industrieländer
sowie die grossen Schwellenländer keine Klimaauflagen einführen.
Begründung
Die beiden Länder Deutschland und Frankreich machen sich
innerhalb der EU stark für einen Mechanismus an den Grenzen der EU
für den Fall, dass es keine Einigung in Kopenhagen gibt. Damit wird
ein Klimazoll eingeführt auf Waren aus Ländern, die keine strengen
Klimaschutzgesetze befolgen. Die Schweiz tut gut daran, sich diesem
Mechanismus anzuschliessen.
Nach Berechnung des internationalen Klimaausschusses IPCC müssen
die Industrieländer das Treibhausgas bis 2020 um bis zu 40 Prozent
gegenüber 1990 eindämmen, wenn die Erderwärmung auf zwei Grad
begrenzt werden soll. Bisherige Zusagen belaufen sich erst auf 15
Prozent. Die EU hat sich zu 20 Prozent Reduktion verpflichtet, die
bei einem wirksamen Abkommen auf 30 Prozent verschärft würden. Die
Schweiz will sich den Reduktionszielen der EU anschliessen.
Auch die USA treffen bereits Vorkehrungen für den Fall, dass die
ausländische Konkurrenz beim Klimaschutz nicht mitmacht. Im
Gesetzentwurf zur Einführung des CO2-Emissionshandels ist
vorgesehen, dass ab 2018 auf Importe eine Klimaschutzabgabe erhoben
werden könnte.
Nebst den Industriestaaten kommt aber zunehmend den
Schwellenländern China und Indien eine zentrale Rolle in der Senkung
des globalen CO2-Ausstoss zu. Diese haben bisher verbindliche
Reduktionsziele abgelehnt. Sollten sie an dieser Haltung festhalten,
wäre ein Scheitern der Verhandlungen für weltweit verbindliche
CO2-Reduktionsziele nicht auszuschliessen.
Um einerseits die Schwellenländer in ihre Verantwortung zu nehmen
und andererseits die einheimische Industrie nicht zu benachteiligen,
erscheint es sinnvoll, dass sich die Schweiz auch hier den
EU-Massnahmen anschliesst.
Das Konzept eines Klimazolls trägt zudem der Problematik der
grauen Energie Rechnung.
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