Stärkere Bankenaufsicht sowie Eigenmittelvorschriften

Motion von Ursula Wyss vom 01. Oktober 2008

Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften (Leverage Ratio) beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird.

Die Revision des Bankengesetzes soll
1. den Grundsatz gesetzlich verankern, dass die Eigenmittelvorschriften für international tätige Bankinstitute der Schweiz zur Abdeckung von systemischen Risiken, Kreditrisiken usw. mit Rücksicht auf die ungleichen Proportionen zwischen diesen grossen Finanzkonglomeraten und der relativ kleinen schweizerischen Volkswirtschaft deutlich über die internationalen Standards (Empfehlungen Basel II) hinausgehen;

2. Die risikogewichteten Eigenmittelvorschriften gemäss Basel II um eine Verschuldungsquote in Form einer Leverage Ratio als zusätzlichen Puffer ergänzen;

3. den Grundsatz verankern, dass die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) die nötigen Ressourcen zur wirksamen Bankenaufsicht durch kostendeckende Gebühren sicherstellen kann.