CO2-Reduktion in der Schweiz

Motion von Ursula Wyss vom 13. Juni 2008

Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Klimapolitik nach Kyoto (ab 2012) so zu gestalten, dass ein Grossteil der Klimaemissionen in der CH reduziert werden sollte.
Zudem setzt sich der Bundesrat auf internationaler Ebene dafür ein, dass das Post-Kyoto-Protokoll so ausgestaltet wird, dass die Industriestaaten grossmehrheitlich die CO2-Emissionen im Inland reduzieren.

Begründung

1. Dem Klima ist vor allem geholfen, wenn die Emissionen effektiv reduziert werden. Beim Einkauf von Zertifikaten im Ausland kann nicht immer gewährleistet werden, dass diese tatsächlich eine Reduktion von Klimaemissionen darstellen. Der Cleaner Development Mechanism sollte eigentlich sicherstellen, dass nur Projekte ein Zertifikat für Emissionsreduktionen erhalten, die eine gegenüber dem courant normal zusätzliche Emissionsreduktion sicherstellen. D.h. ein Projekt, das sowieso, auch ohne CDM und ohne ausländische Unterstützung, realisiert worden wäre, sollte keine Zertifikate abwerfen. Neue Untersuchungen zeigen aber, dass wohl die meisten Projekte bei genauerer Untersuchung dieses Kriterium der "Additionalität" nicht erfüllen würden. Dieses Problem ist nicht neu und der neuste „Guardian Weekly“ (May 30 - June 5) hat seine Leadstory dem Titel: "Billions wasted on UN climate programme" gewidmet. Gemäss neueren Studien dürften bis zu 3/4 aller registrierten CDM Projekte eigentlich das Additionalitäts-Kriterium nicht erfüllen.

2. Glaubwürdigkeit: es ist wenig glaubwürdig, wenn die Schweiz von anderen Reduktionen von Klimaemissionen verlangt, selber aber ihre Emissionen nicht reduziert.

3. Der Einkauf von Klimazertifikaten im Ausland ist langfristig teurer und weniger innovativ als im Inland in Reduktionsmassnahmen zu investieren: Wenn die Schweiz in Reduktionsmassnahmen im Ausland investiert, dann wird sie eigentlich zur Käuferin von Anstrengungen in anderen Ländern. Wenn sie hingegen selber intern reduziert, würde sie langfristig zu einer Exporteurin und Verkäuferin von Technologie zur Emissionsreduktion.

4. Reduziert die Schweiz ihre CO2-Emissionen selbst, so kann sie nicht nur das CO2 reduzieren, sondern auch Sekundärstoffe wie Feinstaub reduzieren. Zudem fördert sie die technologische Entwicklung und profitiert so von den Anstrengungen der Emissionsreduktion. Im Gegensatz dazu verursacht der Einkauf von internationalen Zertifikaten nur Kosten.