Unabhängigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht gefährdet?

Parlamentarische Anfrage von Ursula Wyss vom 21. Juni 2007

In der Presse (Facts) wurde von geschäftlichen Verflechtungen zwischen einem Bundesamt und einem Mitglied der Finanzdelegation berichtet, die Fragen rundum die Unabhängigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht aufwerfen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Büro des Nationalrates die folgenden Fragen:

1. Erachtet es das Büro nicht auch für problematisch, wenn Mitglieder der parlamentarischen Aufsichtsorgane (Finanzkommissionen, Geschäftsprüfungskommissionen, Finanzdelegation, Geschäftsprüfungskommission) Aufträge von Verwaltungsabteilungen erhalten, die sie zu überprüfen haben?

2. Erachtet das Büro durch solche Interessenverflechtungen die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht in Frage gestellt?

3. Sind dem Büro weitere derartige Interessenverflechtungen bekannt?

4. Erachtet es das Büro nicht auch für geboten, für die Tätigkeit der Ratsmitglieder in den parlamentarischen Aufsichtsgremien besondere Ausstands- und Transparenzvorschriften zu schaffen?

5. Erachtet es das Büro aufgrund der von der Presse aufgegriffenen Vorfälle nicht für prüfenswert, die Schaffung von Rechtsgrundlagen zu schaffen, wonach sämtliche Verwaltungsabteilungen des Bundes die Erteilung von Aufträgen an die Mitglieder parlamentarischer Aufsichtsgremien oder an Firmen, in deren leitenden Organen diese Einsitz haben, den Ratsbüros zu melden haben, welche hierüber eine öffentlich oder zumindest für die Ratsmitglieder zugängliche Liste führen?

6. Sieht das Büro andere Möglichkeiten, um künftig Interessenverflechtungen im Bereich der parlamentarischen Oberaufsicht auszuschliessen und damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit dieser wichtigen Tätigkeit des Parlaments zu stärken?