Globale Umweltpolitik der EU

Fraktionsvorstoss im Rahmen des Vorstoss-Pakets der SP zur Europapolitik vom 21. Juni 2006, Ursula Wyss als Sprecherin.

1. Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht den Dialog der Schweiz mit der EU über Fragen der Energie- und Klimaschutzpolitik darzulegen und darin die Möglichkeiten und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, wie dieser Dialog systematisiert und intensiviert werden kann, namentlich
- zur Festlegung gemeinsamer verbindlicher Emissionsziele für Treibhausgase nach Ablauf des internationalen Kyoto-Protokolls und den Aufbau eines globalen Handelssystems für Emissionszertifikate
- zur Einbindung der USA in die globale Klimaschutzpolitik
- zum Aufbau strategischer Partnerschaften mit Ländern wie China, Südafrika, Brasilien und Indien mit dem Ziel, diese bei der Entwicklung nachhaltiger Energiestrategien (insbesondere der Effizienzsteigerung und der Förderung erneuerbarer Energien sowie des Technologietransfers) zu unterstützen und deren Aktivitäten um den Abbau von Emissionen zu verstärken
- zur internationalen Koordination der Forschung und Innovation (sowie der Anwendung) im Bereich nachhaltiger Energietechnologien und
- zur Erarbeitung eines Regelwerks zur Internalisierung der externen Kosten (v.a. auch der volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund der Klimaänderung)
- zur Mitwirkung der Schweiz an den Programmen der EU zur europaweiten Sensibilisierung der Bevölkerung für ein wesentlich stärkeres direktes Engagement aller Bemühungen, die Emissionen zu reduzieren, u. a. durch die Bereitstellung ausführlicher Informationen über den CO2-Gehalt von Produkten und Dienstleistungen.

Begründung

Die Schweiz ist klimapolitisch gefordert, weil sie nicht nur Verursacherin, sondern auch Hauptbetroffene der globalen Klimaerwärmung ist. Die vermehrten meteorologischen Extremereignisse, die Überschwemmungen, Bergrutsche und die Verschiebung von Permafrost und Schneefallgrenze bedrohen insbesondere die Schweizerischen Berggebiete existenziell. Unser Land hat ein immanentes Interesse, im internationalen Kontext klimapolitisch aktiv zu sein.

Die Schweiz und die EU verfolgen seit Jahren grundsätzlich die selben Umweltziele. Die Schweiz als kleines Land hat somit ein grosses Interesse, den umweltpolitischen Dialog mit der EU zu intensivieren und zu systematisieren.

In der Klimapolitik besteht das kurzfristige Ziel der EU in der Umsetzung der Ziele des Kyoto-Protokolls. Längerfristig zielt die Politik der EU darauf ab, die CO2-Emissionen mit Hilfe eines wirksamen internationalen Übereinkommens bis 2020 um 20 bis 40% zu senken. Die EU formulierte zu diesem Zweck 2001 eine globale Strategie zur Verbesserung der Luftqualität, verabschiedete in der Folge mehrere Richtlinien und richtete einen Handel mit Emissionsrechten ein. Die Union bekräftigte mehrfach, dass sie die im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen einhalten will, und gab wiederholt ihrer Besorgnis Ausdruck, dass einige Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten, die zu den grössten Emittenten gehören, das Kyoto-Protokoll in Frage stellen.

Die 1990 errichtete Europäische Umweltagentur, der die Schweiz mit den Bilateralen II ebenfalls beitrat, sammelt und verbreitet vergleichbare Umweltdaten. Die Agentur entwirft zudem umweltpolitische Massnahmen, bewertet Auswirkungen umweltpolitischer Rechtsvorschriften und erwarb so erhebliches politisches Gewicht. Die EU schuf auch ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) und erliess zahlreiche technische Vorschriften. Am bekanntesten sind die Umweltzeichen. Hinzu kommen gemeinschaftliche Verfahren für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, Systeme zur Bewertung der Auswirkungen öffentlicher und privater Projekte auf die Umwelt und Kriterien für Umweltprüfungen in den Mitgliedstaaten. Hinzu kommen Bestrebungen der EU zur Stärkung des Verursacherprinzips mit Hilfe von Umweltsteuern, Umweltgesamtrechnungen und freiwilligen Vereinbarungen.