Mineralölsteuerrückerstattung nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Partikelfiltern

Motion von Ursula Wyss vom 7. Oktober 2005

Die Rückerstattung der Mineralölsteuer soll ausschliesslich für diejenigen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgerichtet werden, die mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind.

Begründung

Gemäss Zahlen des BUWAL stammen 35 % aller Dieselruss-Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft, also primär von den rund 120'000 Traktoren, die in der Schweiz zum Einsatz kommen.

Die gesundheitlichen Auswirkungen des Dieselrusses bzw. der Feinstäube und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten sind wissenschaftlich gut belegt. Es sind sowohl kurzfristige wie auch langfristige gesundheitliche Folgen der Luftverschmutzung bekannt: Kurzfristige Folgen sind u.a. Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen, Spitaleinweisungen wegen Pneumonien und Herzrhythmusstörungen sowie Todesfälle infolge dieser Erkrankungen. Langzeitfolgen sind beispielsweise chronisch bronchitische Symptome, Lungenkrebs und Abnahme der Lungenfunktion. Die Schadenswirkungen sind komplex: Eingeatmete und in der Lunge abgelagerte ultrafeine Partikel gelangen zum Beispiel rasch durch das Lungengewebe ins Blut und so in andere Organe. Sie entwickeln Wirkungen bis in die Zellkerne. Kosten für den Einbau von Partikelfiltern in Dieselmotoren sind um ein Mehrfaches geringer als die durch die Partikel verursachten Gesundheitskosten.

Mit Partikelfiltern kann die Anzahl der ultrafeinen Feststoff-Partikel (Dieselruss) in den Abgasen um 95% reduziert werden. Die Nachrüstung mit diesen Filtern ist vor allem bei alten Traktoren dringlich: Je älter ein solches Fahrzeug ist, desto mehr Emissionen verursacht es. Das Nachrüsten ist auch deshalb nötig, da nur 2 % der Traktoren jährlich erneuert werden. Ein vom BUWAL gestartetes Pilotprojekt beweist, dass die Nachrüstung von Traktoren mit Filtern funktioniert.

Die in dieser Motion geforderte gezielte, ausschliesslich auf ökologischen bzw. gesundheitlichen Kriterien beruhende Rückerstattung der Mineralölsteuer schafft einen Anreiz zur Anschaffung von neuen Traktoren mit Filter bzw. zur Nachrüstung und richtet gleichzeitig einen Beitrag an die Nachrüstungskosten aus. Dabei profitieren diejenigen Bäuerinnen und Bauern, denen die Gesundheit und die Ökologie ein Anliegen sind. Entsprechende Verbesserungen sind primär auch im eigenen Interesse der Bäuerinnen und Bauern – sie sitzen häufig direkt neben dem Auspuff und atmen dadurch Millionen von Russpartikeln ein.

Im Gegensatz zur globalen Dimension des CO2-Problems oder zur kontinentalen der Ozonbelastung ist die Belastung mit Dieselrusspartikeln primär von den lokalen und regionalen Emissionen abhängig. Emissionsreduktionen wirken sich deshalb unmittelbar am Ort der Reduktion positiv aus. Folglich ist vor allem lokales Handeln notwendig. Die vorliegende Motion trägt diesem Umstand Rechnung.