Schaffung rechtlich verbindlicher Bestimmungen über den Umgang der Schweiz mit privaten Militärunternehmen und Sicherheitsfirmen

Motion von Ursula Wyss vom 13. Dezember 2004

Text des Vorstosses: Der Bundesrat wird beauftragt, über den Umgang und den Einsatz privater Militärunternehmen und Sicherheitskräfte im Ausland im Auftrag der Schweiz sowie den Übertritt von ehemaligen Schweizer Offizieren und Spitzenbeamten in solche Firmen rechtlich verbindlicher Bestimmungen zu erlassen.

Begründung: Im Auftrag und im Sold der Schweiz arbeiten private Sicherheitskräfte. So wird etwa die Schweizer Botschaft in Bagdad durch eine südafrikanische Firma geschützt, deren Angestellte offenbar nicht alle einen makellosen Ruf haben.

Ehemalige Offiziere und Spitzenbeamte des VBS wie Peter Regli pflegen mit privaten Militärunternehmen geschäftliche Beziehungen und bringen dort ihr im Auftrag des Bundes erworbenes militärisches Know-how ein.

Diese Engagements finden ohne rechtlich verbindliche Bestimmungen statt. So ist heute unklar, ob die Angestellten dieser privaten militärischen Firmen im Kriegsvölkerrecht als Zivilisten oder als Soldaten gelten. Die Rechtsstellung und die (strafrechtliche) Verantwortung privater Militärunternehmen (sog. "private military contractors") und privater Sicherheitsfirmen ("private security companies") und deren Personal ist ungewiss. Sollten durch Angestellte dieser für die Schweiz arbeitenden militärischen Firmen Kriegsverbrechen verübt werden, wäre nicht sichergestellt, dass diese auch geahndet würden und wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hätte. Sollten in solche Firmen ehemalige Schweizer Offiziere oder Spitzenbeamte verwickelt sein, könnte dies zu erheblichen aussenpolitischen Belastungen führen.