Sozialhilfeausschluss bei Nichteintretensentscheiden

Interpellation, eingereicht von Wyss Ursula am 7. Oktober 2004

Eingereichter Text: Wortlaut der Interpellation:

1. Weshalb wurde der erste Bericht Monitoring NEE vom 2. Quartal 2004 des BFF nicht veröffentlicht?
2. Wie gedenkt der Bundesrat die Öffentlichkeit über die Folgen des Sozialhilfeausschlusses zu informieren?
3. Was hält der Bundesrat vom Entscheid des BFF, der Öffentlichkeit mitzuteilen, verletzliche Personen mit Nichteintretensentscheid würden nicht auf die Strasse gestellt, sondern in ihre Heimatländer zurückkehren?
4. Welche Massnahmen zum Schutz von Verletzlichen plant der Bundesrat?

Begründung: Laut Berichten des Sonntagsblick vom 5. September 2004, der Sendung Echo der Zeit vom 7. September 2004 und einer in verschiedenen Medien aufgenommenen SDA-Mitteilung vom 8. September 2004 hat das BFF den ersten Quartalsbericht über die Auswirkungen des Sozialhilfeausschlusses bei Nichteintretensentscheiden fertig gestellt. Aus unklaren Gründen wird er aber der Öffentlichkeit nicht präsentiert, obwohl die wesentlichen Angaben in der Zwischenzeit bekannt sind: Demzufolge wurden in den ersten vier Monaten seit dem 1. April 1'478 Nichteintretensentscheide gefällt. Die meisten Betroffenen sind untergetaucht. Für die Kantone seien laut dem Bericht ein grosser administrativer Aufwand und neue Kosten durch die Nothilfe entstanden. Bei den Betroffenen sei die Verunsicherung gross, ihre psychischen und physischen Beschwerden hätten zugenommen. Aus den Kantonen Bern, Baselstadt und Luzern sind zudem Fälle der Verweigerung der Nothilfe durch die zuständigen Behörden bekannt geworden, obwohl die Notlage weiterhin andauert. Der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 27. Mai 2004 über die Nothilfepraxis hat zahlreiche weitere Fehler in der Nothilfegewährung aufgelistet. Die Öffentlichkeit hat unter diesen Umständen ein grosses Interesse an ungefilterten, amtlichen Informationen über die Folgen des Sozialhilfeausschlusses. Dies gilt umso mehr als der Bundesrat der Staatspolitischen Kommission des Ständerates die Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden beantragt hat. Eine Diskussion über eine Ausdehnung kann nur nach Abschluss des auf drei Jahre angelegten Monitorings des BFF über die Auswirkungen der Praxisänderung stattfinden, wenn Klarheit über die Folgen des Sozialhilfeausschlusses besteht.
Laut einem in der Fachzeitschrift ASYL 2004/Nr. 3 (hrsg. Schweizerische Flüchltingshilfe) publizierten Direktionsbeschluss des BFF vom 12. Februar 2004 wurde die Abteilung Medien und Kommunikation des BFF beauftragt, „ab dem 1. März 2004 mittels sehr grosser Medienpräsenz die Botschaft zu vermitteln, wonach die abgewiesenen [verletzlichen] Personen vom BFF nicht auf die Strasse gestellt, sondern in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden, weil ihre Rückkehr zulässig, zumutbar und möglich ist“. Tatsächlich hat das BFF für verletzliche Personen (Schwangere, unbegleitete Minderjährige, Familien mit kleinen Kindern usw.) nur bis am 1. Juni 2004 keine Nichteintretensentscheide gefällt. In der Antwort auf die Motion 03.3637, 18.12.2003, Leutenegger Oberholzer Susanne, hat der Bundesrat noch festgehalten, das genau dies nicht möglich sei. Mit der Rücksichtnahme auf Verletzliche ist es seit dem 1. Juni 2004 vorbei: Auch sie sind von Nichteintretensentscheiden, dem Sozialhilfeausschluss und dem Ausschluss aus der Rückkehrhilfe betroffen. Es ist der Eindruck entstanden, dass das BFF bewusst der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln sollte, Verletzliche würden von diesen negativen Folgen verschont. Der Nationalrat hat unter anderem unter diesem Eindruck in der Sondersession vom Mai mit 87 zu 82 Stimmen die Anträge zum Schutz von Verletzlichen knapp abgelehnt. Für Verletzliche sind besondere Schutzmassnahmen nötig.