Verschärfter Klimaschutz

Motion, Ursula Wyss SP

Text des Vorstosses: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur CO2-Senkung zu ergreifen, welche über das von der Schweiz im "Kyoto-Protokoll" zugesicherte Reduktionsziel (minus 10% gegenüber 1990) hinausgehen. Diese Massnahmen müssen dazu beitragen, dass bis zum Jahr 2010 der CO2-Ausstoss der Schweiz um mindestens 20% reduziert wird.

Begründung: Mit dem seit 1.1.2001 in Kraft gesetzten CO2-Gesetz soll der CO2-Ausstoss der Schweiz bis zum Jahr 2010 um 10% reduziert werden. Die Reduktion soll insbesondere durch freiwillige Massnahmen der Wirtschaft erreicht werden. Erst wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, soll subsidiär eine CO2-Abgabe eingeführt werden.

Durch die dramatische Entwicklung der globalen Klimaerwärmung ist das CO2-Gesetz aber leider schon jetzt überholt. Die neusten Ergebnisse des UNO-Klimaberichts (IPCC) zeigen, dass die globalen Temperaturen deutlich schneller ansteigen werden, als bisher angenommen. Die internationale Klimaforschung lässt auch keinen Zweifel mehr offen über die Ursachen der Klimaänderung: sie ist vom Mensch selbst gemacht.

Die Schweiz darf sich in dieser Situation nicht kleinkrämerisch verhalten, sondern muss ihre Vorreiterrolle im Umweltschutz bewahren (die EU beabsichtigt ebenfalls Zusatzmassnahmen, welche über die zugesagten Reduktionsziele hinaus gehen). Die Schweiz ist aber vor allem auch als Direktbetroffene der Klimaveränderung (Erosion der Alpen, Abschmelzen der Gletscher, Überschwemmungen) angehalten, Verantwortung zu übernehmen und alles daran zu setzen, dass diese Entwicklung gebremst und längerfristig aufgehalten werden kann.