Vorstösse von Ursula Wyss im Parlament
Einen aktuellen Überblick über die hängigen Geschäfte
und Vorstösse des gesamten Parlaments finden Sie unter www.parlament.ch
im Bereich "Curia Vista". In dieser Geschäftsdatenbank
des Parlamentes erfahren Sie auch mehr über den aktuellen Behandlungsstand
einzelner Vorstösse.
Motion von Ursula Wyss vom 11.
März 2010
Gestützt auf den Artikel, 120ff. des Parlamentsgesetzes (ParlG)
wird das Büro des Nationalrates beauftragt, der Bundesversammlung
einen Entwurf für einen Bundesbeschluss zur Einsetzung einer PUK
gemäss den Artikeln 163ff. ParlG vorzulegen.
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Motion Klimazoll,
Plan B für Kopenhagen
Motion von Ursula Wyss vom 25. September 2009
Der Bundesrat wird aufgefordert, Strafzölle auf Waren aus
Ländern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen, zu
erlassen. Dies für den Fall, dass die Verhandlungen des Klimagipfels
im Dezember d.J. in Kopenhagen scheitern und andere Industrieländer
sowie die grossen Schwellenländer keine Klimaauflagen einführen.
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Anfrage von Ursula Wyss vom 12. Juni 2009
Gestützt auf Art. 111 Bundesgerichtsgesetz BGG kann das Bundesamt
für Raumentwicklung ARE die Beteiligung am kantonalen Verfahren
verlangen und gegen die Genehmigung einer Zone notfalls Beschwerde
führen. Ist der Bund gewillt, von seinem Recht Gebrauch zu machen?
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Stärkere Bankenaufsicht sowie Eigenmittelvorschriften
Motion von Ursula Wyss vom 01. Oktober 2008
Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des
Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu
verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften (Leverage
Ratio) beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken
faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird.
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Motion von Ursula Wyss vom 01. Oktober 2008
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz (und ggfs. die
dazugehörende Verordnung) so anzupassen, dass die Entlöhnungssysteme
und insbesondere die der variablen, leistungsabhängigen
Lohnbestandteile (Boni) nicht risikotreibend wirken.
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Motion von Ursula Wyss vom 01. Oktober 2008
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Lebensmittelgesetz
dahingehend abzuändern, dass Veröffentlichungen von
lebensmittelhygienischen Beanstandungen von Restaurants möglich
sind. Mehr...
Motion von Ursula Wyss vom 13. Juni 2008
Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Klimapolitik nach Kyoto
(ab 2012) so zu gestalten, dass ein Grossteil der Klimaemissionen in
der CH reduziert werden sollte.
Zudem setzt sich der Bundesrat auf internationaler Ebene dafür ein,
dass das Post-Kyoto-Protokoll so ausgestaltet wird, dass die
Industriestaaten grossmehrheitlich die CO2-Emissionen im Inland
reduzieren. Mehr...
Nationale
Erbschaftssteuer ab 1 Million
Parlamentarische Initiative von Ursula Wyss vom 13. Juni 2008
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und
Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende
parlamentarische Initiative ein:
Artikel 128 der Bundesverfassung (Direkte Steuern) wird in Absatz 1
durch einen Buchstaben d ergänzt, der eine Steuer auf Erbschaften
und Schenkungen ab 1 Million Franken für direkte Nachkommen
vorsieht. Mehr...
Motion von Ursula Wyss vom 21. Juni 2007: Der Bundesrat wird beauftragt, ein verbindliches und umfassendes
Informationsinstrument zu entwickeln, das Auskunft über den
absoluten Treibstoffverbrauch und die gesamten ökologisch und
gesundheitlich relevanten Emissionen einzelner Automodelle gibt.
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Unabhängigkeit der
parlamentarischen Oberaufsicht gefährdet?
Parlamentarische Anfrage von Ursula Wyss vom 21. Juni 2007: In
der Presse (Facts) wurde von geschäftlichen Verflechtungen zwischen
einem Bundesamt und einem Mitglied der Finanzdelegation berichtet,
die Fragen rundum die Unabhängigkeit der parlamentarischen
Oberaufsicht aufwerfen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Büro
des Nationalrates die folgenden Fragen:
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Aktive Klimapolitik nach Kyoto
Vorstoss von Ursula Wyss vom 29.
September 2006:
1. Der Bundesrat wird aufgefordert, einen nationalen Plan zur Umsetzung der Klimakonvention auszuarbeiten, der insbesondere auch nationale Massnahmen zur Reduktion aller klimarelevanten anthropogenen Emissionen – inklusive ökonomische Instrumente, nationale Massnahmen zur Erleichterung einer angemessenen Anpassung an die Klimaerwärmung, die institutionellen Zuständigkeiten in der Schweiz sowie die Schweizerische Klimapolitik – für den Zeitraum nach 2012 – „Post Kyoto“ – definiert. Dabei richtet er sich nach den auch von der EU aufgestellten Zielen, bis 2020 die CO2-Emissionen um 15-30% zu verringern. Er definiert die für die Zielerreichung erforderlichen Massnahmen.
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Globale Umweltpolitik der EU
Fraktionsvorstoss im Rahmen des Vorstoss-Pakets
der SP zur Europapolitik vom
21. Juni 2006, Ursula Wyss als Sprecherin:
Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht den Dialog der
Schweiz mit der EU über Fragen der Energie- und Klimaschutzpolitik
darzulegen und darin die Möglichkeiten und konkrete Massnahmen
aufzuzeigen, wie dieser Dialog systematisiert und intensiviert
werden kann.
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Asylgesetzrevision. Stellungnahme von Prof. Dr. Kay Hailbronner
Parlamentarische Anfrage von Ursula Wyss vom
9. Mai 2006: Gemäss Medienberichten hat Prof. Dr. Kay Hailbronner im Auftrag des Bundesamtes für Migration zu den umstrittenen Änderungen der so genannten "Papierlosenbestimmung" eine Stellungnahme verfasst. Seiner Auffassung nach sind die Änderungen nicht nur völkerrechtlich zulässig sondern "geeignet, notwendig und erforderlich".
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Bedingungen für die Teilnahme am CO2-Zertifikatshandel der EU
Eingabe Fragestunde von Ursula Wyss vom 20. März 2006:
Welche Konsequenzen haben
die Einführung des Klimarappens II und damit der
vorläufige Verzicht auf eine Lenkungsabgabe auf den
internationalen Zertifikatshandel, insbesondere
jenen mit den EU-Ländern?
Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Schweizer
Wirtschaft aus dem Handelssystem mit
EU-Emissionszertifikaten ausgeschlossen wird?
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Einheitliches meteorologisches Warnsystem
Motion von Ursula Wyss vom
7. Oktober 2005: Der Bundesrat wird – ein erneutes Mal – aufgefordert, ein meteorologisches Zwei-Stufen-Warnsystem zu etablieren, das eine präzise Unwetterwarnung der Bevölkerung, insbesondere bei Hochwassern und Stürmen, gewähren kann.
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Mineralölsteuerrückerstattung nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Partikelfiltern
Motion von Ursula Wyss vom
7. Oktober 2005: Die Rückerstattung der Mineralölsteuer soll ausschliesslich für diejenigen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgerichtet werden, die mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind.
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Hochwasserkatastrophe. Folge der Sparmassnahmen
Motion von Ursula Wyss vom
7. Oktober 2005: Der Bundesrat wird beauftragt, die Kürzungen der Bundesmittel im Bereich der Bekämpfung von Naturgefahren rückgängig zu machen. Dies betrifft insbesondere die Pflege von Schutzwäldern, das Warnsystem vor Naturgefahren (inkl. Lawinen) sowie die Präventivmassnahmen im Hochwasserschutz.
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Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Holzfeuerungen: Stopp der wilden Verbrennung von Abfall
Motion von Ursula Wyss vom
7. Oktober 2005: Der Bundesrat wird aufgefordert die Emissionsgrenzwerte für grosse Holzfeuerungen zu verschärfen und für kleinere Holzfeuerungen neu festzulegen.
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Motion
von Ursula Wyss vom 17. Juni 2005: Der Bundesrat wird aufgefordert, ein umfassendes Feinstaub-Aktionspaket
vorzulegen, um die hohe Feinstaub-Belastung durch Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Industrie,
Haushalten und Landwirtschaft zu reduzieren.
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Motion von Ursula Wyss
vom 17. Juni 2005 zur Förderung des Austauschjahres für Schülerinnen
und Schüler:
Ein Austauschjahr (High School
Jahr) bringt einer Schülerin/einem Schüler in vieler Hinsicht eine
nachhaltige Erfahrung und dient der Entwicklung eines jungen
Menschen nachhaltig.
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Interpellation
von Ursula Wyss vom 17. Juni 2005: 1. Der Bund engagiert zum Schutz von ca. 80 Vertretungen im Ausland private Sicherheitsfirmen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage 05.5075 am 14. März unterstrichen, dass er solche private Sicherheitsfirmen lediglich für Zugangs- und Zutrittskontrollen sowie zur Gebäudeüberwachung von Botschaften und Konsulaten engagiert hat.
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Parlamentarische Anfrage von Ursula Wyss vom 14. März 2005:
Durch Medienberichte wurde bekannt, dass die Schweiz ihre Botschaft
in Bagdad von einer privaten Sicherheitsfirma bewachen lässt.
Mittlerweile scheint dieser Auftrag beendet worden zu sein. Es stellen
sich hiernach folgende Fragen:
Beschäftigt die Schweiz weiterhin private Sicherheitsfirmen
zum Schutz ihrer Botschaften? Wenn ja, wieso greift sie auf solche
Firmen zurück und nach welchen Kriterien wählt sie diese
aus? mehr...
Parlamentarische Anfrage von Ursula Wyss vom 1. März 2005:
Ausgehend von Artikel 59 Abs. 2 des neuen Berufsbildungsgesetzes
(BBG), welches seit Januar 2004 in Kraft ist, muss der Bund 10 Prozent
seiner Kostenbeteiligung für Massnahmen im öffentlichen
Interesse, wie sie in Artikel 54 und 55 BBG genannt werden, einsetzen.
So soll er zum Beispiel investieren in Massnahmen zur Integration
Jugendlicher mit schulischen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten
in der Berufsbildung, in Massnahmen zur Förderung des Verbleibs
im Beruf und des Wiedereinstiegs sowie in Massnahmen, die der Sicherung
und Erweiterung des Lehrstellenangebotes dienen. mehr...
Motion von Ursula Wyss vom 13. Dezember 2004: Der
Bundesrat wird beauftragt, über den Umgang und den Einsatz
privater Militärunternehmen und Sicherheitskräfte im Ausland
im Auftrag der Schweiz sowie den Übertritt von ehemaligen Schweizer
Offizieren und Spitzenbeamten in solche Firmen rechtlich verbindlicher
Bestimmungen zu erlassen. mehr...
Motion von Ursula Wyss vom 13. Dezember 2004: Der
Bundesrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass sich die Schweiz
auf internationaler Ebene für verbindliche Regelungen stark
macht, welche den Einsatz, die Verantwortlichkeiten und die Einhaltung
des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte
durch private Militärunternehmen und Sicherheitskräfte
festlegen. mehr...
Interpellation von Ursula Wyss vom 10. Dezember 2004: Beim
Lehrstellenbeschluss LSB 2 war die Vorgabe des Parlamentes, 40 Mio.
der 100 Mio. Fr. für niederschwellige Angebote (Brückenangebote;
Attestausbildungen und niederschwellige Berufe; Präventions-
und Interventionsangebote) zu verwenden. Nach Abschluss der Projekte
sind nur 24 Mio. Fr in diesen Bereich geflossen, dafür deutlich
mehr als geplant in die anderen, insbesondere in den ICT-Bereich.
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Interpellation, eingereicht von Wyss Ursula am 7. Oktober 2004:
Wortlaut der Interpellation: 1. Weshalb wurde der erste Bericht
Monitoring NEE vom 2. Quartal 2004 des BFF nicht veröffentlicht?
2. Wie gedenkt der Bundesrat die Öffentlichkeit über die
Folgen des Sozialhilfeausschlusses zu informieren? 3. Was hält
der Bundesrat vom Entscheid des BFF, der Öffentlichkeit mitzuteilen,
verletzliche Personen mit Nichteintretensentscheid würden nicht
auf die Strasse gestellt, sondern in ihre Heimatländer zurückkehren?
4. Welche Massnahmen zum Schutz von Verletzlichen plant der Bundesrat?
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Eingabe Fragestunde, eingereicht von Wyss Ursula am 3. Oktober
2004: Viele Banken haben seit mehr als einem Jahr Gebühren
für jene Konsumentinnen und Konsumenten eingeführt, die
mit einer bankfremden Bancomat-Karte Geld an ihren Automaten beziehen
wollen. Die genauen Gebühren kennen die Konsumentinnen jedoch
nicht, weil diese nicht angegeben werden. Die Konsumentenschutzorganisationen
verlangten im November 2003, dass die Preisbekanntgabepflicht eingehalten
wird. Bis heute hat sich dennoch nichts verbessert. mehr...
Motion, eingereicht von Wyss Ursula am 5. Mai 2004: Eingereichter
Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen
zu schaffen, dass Mehrwertdienste klar als solche erkannt werden
müssen und sich ausnahmslos an die bekannten Nummern 090x halten.
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Parlamentarische Anfrage von Ursula Wyss, eingereicht am 9. März
2004: Eingereichter Text: Der Bundesrat wird eingeladen, folgende
Fragen zu beantworten: Über welche Mittel der Informationsbeschaffung
verfügt der Bundesrat, um Unterlaufungen der bestehenden Exportkontrollen
frühzeitig zu entdecken und dagegen wirksame Massnahmen zu
ergreifen? mehr...
Motion von Nationalrätin Ursula Wyss vom 19. Dezember 2003:
Text des Vorstosses: Die Immissionsgrenzwerte der NISV zum Schutz
vor schädlicher nichtionisierender Strahlung schützen
die Bevölkerung nicht genügend. Der Bundesrat wird aufgefordert,
in einem Bericht darzulegen, wie er seinen gesetzlichen Auftrag
zum Schutz von Mensch und Umwelt in diesem Bereich künftig
erfüllen will. mehr...
Motion von Nationalrätin Ursula Wyss vom 16. September 2003:
Text des Vorstosses: Der Bundesrat wird aufgefordert, zusammen mit
den AKW-Betreibern für jede Reaktoranlage eine realistische
Prognose zu erarbeiten, wie lange diese aufgrund des heutigen Wissensstandes
und der aus heutiger Sicht absehbaren Entwicklung der Alterung der
sicherheitsrelevanten Bestandteile voraussichtlich als „noch
sicher“ beurteilt und weiter betrieben werden kann. mehr...
Postulat von Nationalrätin Ursula Wyss vom 15. September 2003:
Text des Vorstosses: Der Bundesrat wird aufgefordert, bis spätestens
Mitte 2004 eine Verordnung zu erlassen, welche gestützt auf
Art. 22 Abs. 3 des Kernenergiegesetzes KEG strenge und ausschliesslich
sicherheitsgerichtete Ausserbetriebnahmekriterien definiert. mehr...
Motion von Nationalrätin Ursula Wyss vom 13. September 2003:
Text des Vorstosses: Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Überschreiten
der Ozon-Grenzwerte verbindliche Notmassnahmen zu erlassen. mehr...
Postulat von Nationalrätin Ursula Wyss vom 9. September 2003:
Text des Vorstosses: Der Bundesrat wird aufgefordert, Urlaubsgesuchen
von wehrpflichtigen Vätern mit Betreuungspflichten mindestens
gleichviel Gewicht einzuräumen wie beruflich begründeten
Urlaubsgesuchen. Dies gilt sowohl für Militär-, wie Zivildienst-
und Zivilschutzleistende. mehr...
Dringliche Einfache Anfrage von Nationalrätin Ursula Wyss
vom 17. Juni 2003: Text des Vorstosses: Ist der Bundesrat bereit,
den kantonalen Justizbehörden zu emp-fehlen, bis zum parlamentarischen
Entscheid der eidgenössischen Räte ein Moratorium bezüglich
Strafverfolgung der Hanfläden mit SHK-Signet zu erlassen? mehr...
Einfache Anfrage von Nationalrätin Ursula Wyss vom 13. Juni
2003: Text des Vorstosses: Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende
Fragen zu beantworten: Warum gehört die Schweiz nicht zu denjenigen
Staaten, welche in Genf die WHO-Tabakkontroll-Konvention als erste
unterzeichnen? Wie sieht der zeitliche Fahrplan zur Unterzeichnung
und Ratifikation dieser Konvention aus? Welche begleitenden gesetzlichen
Massnahmen sind vorgesehen, um die Änderung vollziehen zu können,
welche in folgenden Bereichen notwendig werden: Altersgrenze, Werbung,
Passivrauchen? mehr...
Verbot Tabakwerbung auch in
der Schweiz
Motion von Ursula Wyss vom 12. Dezember 2002 für ein Verbot
Tabakwerbung auch in der Schweiz: Der Bundesrat wird aufgefordert,
analog dem Entscheid der EU vom 2.12. 2002, die Tabakwerbung auch
in den Schweizerischen Printmedien zu verbieten. mehr...
Was passiert mit dem Schweizerischen
Autorecycling?
Interpellation von Ursula Wyss vom 10. Dezember 2002 mit Fragen
an den Bundesrat zum Autorecycling in der Schweiz: Erachtet es der
Bundesrat nicht als problematisch, wenn Konsument/innen während
10 Jahren vorgezogene Recyclinggebühren auf Autos bezahlen,
ohne dass eine valable Lösung realisiert wird? mehr...
Postulat: Konjunkturpaket. Berufsqualifikationsprogramm
zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit
Ursula Wyss' Postulat vom 30. September 2002 für Berufsqualifikationsprogramme
zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit: eingereichter Text und Antwort
des Bundesrates vom 9. Dezember 2002. mehr...
Einheitliches meteorologisches
Warnsystem
Motion von Ursula Wyss vom 19. September 2002 für ein einheitliches
meteorologisches Warnsystem: Der Bundesrat wird aufgefordert,
ein meteorologisches Zwei-Stufen-Warnsystem zu etablieren, das eine
präzise Unwetterwarnung, insbesondere bei Hochwassern und Stürmen,
gewähren kann. mehr...
6 Wochen Ferien
für Lehrlinge und Lehrfrauen sowie für jugendliche Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Ursula Wyss fordert in einer Parlamentarischen Initiative, eingereicht
im November 2001, 6 Wochen Ferien für alle Lehrlinge und ArbeitnehmerInnen.
mehr...
Verschärfter
Klimaschutz
Motion, Ursula Wyss SP - Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen
zur CO2-Senkung zu ergreifen, welche über das von der Schweiz
im "Kyoto-Protokoll" zugesicherte Reduktionsziel (minus
10% gegenüber 1990) hinausgehen. Diese Massnahmen müssen
dazu beitragen, dass bis zum Jahr 2010 der CO2-Ausstoss der Schweiz
um mindestens 20% reduziert wird.
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Ende des Permafrosts:
Folgen für die Schweiz Alpen
Angesichts der dramatischen Erwärmung des globalen Klimas
stellen sich für die Schweiz insbesondere folgende Fragen,
welche ich den Bundesrat zu beantworten bitte... mehr...
Verkürzung
des Zivildiensts
Parlamentarische Initiative, Ursula Wyss, SP/JUSO - Gestützt
auf Art. 93, Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes
beantrage ich, dass die Dauer des Zivildiensts, der als Ersatz für
den Militärdienst zu leisten ist, auf die Länge des Militärdiensts
verkürzt wird./der Dauer des Militärdiensts angeglichen
wird. mehr...
Forschung Elektrosmog
Motion, Ursula Wyss SP, 13. Dezember 2000 - Der Bundesrat wird
aufgefordert, die Auswirkungen von Elektrosmog, insb. der Strahlung
von Mobilfunksendern und Stromleitungen, auf das Wohlbefinden und
die Gesundheit der Bevölkerung wissenschaftlich untersuchen
zu lassen. Dabei sollen auch die Erfahrungen der Baubiologie und
der Erfahrungsmedizin einbezogen werden. In Ergänzung dazu
ist die Grundlagenforschung im Bereich der biologischen Wirkungen
schwacher, nichtionisierender Strahlung zu fördern. mehr...
Freiwilligendienste
für die Jugend
Motion Wyss Ursula, Einreichungsdatum 06.10.2000 - Der
Bundesrat wird beauftragt, Voraussetzungen zu schaffen, dass allen
Jugendlichen die Möglichkeit offen steht, sich als Freiwillige
zu engagieren: mit praktischer sozialer, pädagogischer oder
kultureller Tätigkeit, für die Umwelt oder in Sozialdiensten,
für die Gemeinschaften und zugleich zum eigenen Nutzen. mehr..
Qualität
des Staatskundeunterrichts
Die im Rahmen der Kampagne für die politische Integration
der Jungen am 23. Juni 2000 eingereichte Interpellation von Ursula
Wyss zum Staatskundeunterricht. mehr...
Motionsrecht
für die eidgenössische Jugendsession
Motion, Ursula Wyss SP/JUSO - Der Bundesrat und das Büro werden
beauftragt, der eidgenössischen Jugendsession das Motionsrecht
zuzugestehen. mehr...
Bessere
politische Beteiligung von Jugendlichen
Die im Rahmen der Kampagne für die politische Integration
der Jungen am 23. Juni 2000 eingereichte Motion von Ursula Wyss
zur Integration von Jugendlichen in den politischen Entscheidungsprozess.
mehr...
Konzept
und Massnahmen zur Verkehrsreduktion
Ursula Wyss' Interpellation vom 23. März 2000 an den Bundesrat
zur Koordination und Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.
mehr...
Parlamentarische
Initiative Wyss zum Stimmrecht 16
Die Parlamentarische Initiative von Ursula Wyss zur gemeinsamen
Kampagne mit den Jungparteien zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16.
Eingereicht am 7. Dezember 1999. mehr...
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