Too-big-to-fail. Die Zweite Chance, der UBS politische Bedingungen zu stellen

Ursula Wyss an der Medienkonferenz der SP Schweiz vom 5. Februar 2010

Die Schweiz ist heute immer noch in Geiselhaft der Grossbanken. Die UBS ist mitverantwortlich für die Konjunkturkrise, welche die Schweizer Realwirtschaft seit einem Jahr im Griff hat. Bereits dreimal musste der Staat die UBS mit Unmengen Geld und Zeit vor dem Fast-Untergang retten (1. 68 Milliarden-Rettung, 2. Datenherausgabe durch FINMA, 3. Staatsvertrag USA-CH). Die Dauerrechtefertigung: Die Grösse der Bank. Und bald schon könnte – mit einer nachträglichen Genehmigung des Staatsvertrages mit den USA im Parlament – Rettung Nummer vier erfolgen. Spätestens jetzt müsste klar sein, dass die Grösse der Banken ein grundlegendes Problem ist und dass für die Zukunft die Lehren gezogen werden müssen.

Bei der ersten UBS-Rettung vor knapp eineinhalb Jahren, stellte die SP Bedingungen für unsere Zustimmung zur 68 Milliarden-Stütze:
1. Die Eigenmittelvorschriften werden so angepasst, dass die Grossbanken sich in Zukunft selber retten können.
2. Keine Boni solange die Bank vom Staat abhängig ist.
Der Verlauf der Geschehnisse ist bekannt. Die UBS wurde für eine historisch einmalig hohe Summe vom Staat unterstützt, politische Rahmenbedingungen und Konditionen hat man keine gestellt. Im Gegenteil. Seither hätten die bürgerlichen Politiker/innen wiederholt die Möglichkeit gehabt, die Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von den Grossbanken zu reduzieren, indem sie die Anforderungen an die Eigenkapitalvorschriften verschärft hätten.
Mit zwei Grossbanken deren Bilanzsummen je ein Mehrfaches des nationalen Bruttoinlandprodukts ausmachen, ist die Schweiz ein Sonderfall. Doch auch in anderen Staaten, wo das Übergewicht einzelner Finanzinstitute nicht so schwer auf der Volkswirtschaft lastet, ist „Too big to fail“ durch die Finanzkrise ein entscheidendes Thema geworden. So geht international die Entwicklung in dieselbe Richtung: Die Ankündigung von Barack Obama, die Grösse der Banken zu beschränken, hat europaweit Bewegung in die Diskussion gebracht. England, Frankreich, Deutschland, Schweden, Niederlande reagierten positiv. Die G20 wird sich an einem ausserordentlichen Finanzgipfel im Frühling in Berlin ebenfalls damit befassen. Die Schweiz wird um diese Diskussionen nicht herum kommen: Wenn die USA und Europa die Bankengrösse zum Thema machen, dann wird der Druck auf die Schweiz zwangsläufig steigen – und das in unserem ureigenen Interesse.

Reflexartige Abwehrhaltungen des Finanzministers, wie wir sie in den letzten Monaten nicht nur bei diesem Thema, sondern auch bei der Steuerfluchtgeld-Problematik erlebt haben, bringen die Schweiz in arge Bedrängnis. Was die Banken als gut für sich selbst erachten, ist keineswegs auch im Interesse der gesamten Wirtschaft. Und im Fall des lange verherrlichten Gigantismus der Finanzbranche hat sich ja gezeigt, dass schiere Grösse für alle zur Last wird.

Dank dem Druck der SNB hat die Schweiz in einem ersten Schritt reagiert und die Eigenmittelanforderungen der Grossbanken verschärft. Doch diese Anforderungen der FINMA reichen nicht. Darum ist auch in der Schweiz die Einführung einer Sondersteuer, einer Art Stabilisierungsbeitrag, sinnvoll. Für eine solche Steuer auf der Bilanzsumme spricht, dass die Banken damit ein Interesse haben, ihre Bilanzen und so ihre Risiken zu verkleinern. (Ein solcher Schritt muss aber von einem klaren Verbot von ausserbilanzlichen Geschäften begleitet werden. Denn sonst kürzen die Banken zwar ihre Bilanzen, ohne dass sie ihre Risiken verkleinern.)

Doch die bürgerlichen Politiker hatten nicht nur bei der Bankengrösse, sondern auch zu den Boni bereits mehrmals die Möglichkeit, Grenzen zu setzen. Insbesondere bei der UBS, wo die Steuerzahler/innen bis heute mit über 20 Milliarden Franken für toxische Papiere haften. Stattdessen haben sie auf Selbstregulierung gesetzt. Der politische Aufschrei ist darum gross, weil gemäss Medienberichten auch für das Geschäftsjahr 2009 mit4 Milliarden Franken Verlust weiterhin 3 Milliarden Franken Boni ausgeschüttet werden sollen. Mehr werden wir nächsten Dienstag wissen.
So haben die bürgerlichen Parteien es verpasst, der Politik auch Instrumente zur Verfügung zu stellen, solch unverschämtes Banker-Verhalten zu verhindern. Die Politik, welche notabene die Bank ein Jahr zuvor vor dem Untergang gerettet hatte, sass handlungsunfähig auf den Zuschauerrängen.

Die SP setzt darauf, dass die Empörung und Einsicht der bürgerlichen Politiker/innen nicht nur verbal laut zu vernehmen sind, sondern dass CVP, FDP und SVP nun endlich bereit sind, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Mit dem Staatsvertrag zwischen den USA und der Schweiz hat das Parlament eine zweite Chance. Die SP reicht darum zwei konkrete Vorstösse ein, die wir als Bedingung für unsere Unterstützung des US-schweizerischen Staatsvertrags verknüpfen.

Und langfristig muss die Frage der Grösse der Banken grundsätzlich angegangen werden. Dabei steht insbesondere die Abspaltung des Investmentbanking von den anderen Bankgeschäften im Vordergrund. Eine solche Reorganisation kann nicht über Nacht erfolgen, aber sie muss kommen. Der Bundesrat hat bisher auf Zeit gespielt. Mittlerweile ist eine Expertenkommission eingesetzt. Diese besteht aber mehrheitlich aus Vertretern des Finanzplatzes und ihr nahestehenden Personen. Die SP Fraktion setzt darum auf eine eigene unabhängige Studie.