«Wasserträger der Banken»

Ursula Wyss in Links.ch, "Nachgefragt", Januar 2010

„Der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht haben Tausende UBS-Kundendaten an die USA ausgehändigt. Dass das widerrechtlich geschehen ist, war klar und ist jetzt auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Der Bundesrat, allen voran Hans-Rudolf Merz, hat versagt und sich zum Wasserträger der Banken degradieren lassen. Was nun?“

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargemacht: die Herausgabe der UBS-Kundendaten durch die Finma war illegal. Das Gericht hat zudem festgehalten: es war der Bundesrat, der die Finma angewiesen hat, illegal zu handeln. Und seit den Enthüllungen der Sonntagspresse wissen wir: Der Bundesrat wusste damals ganz genau, dass er illegal handelt. Er fühlte sich in einer Notsituation. Nur getraute er sich nicht, noch ein weiteres Mal Notrecht für die UBS anzuwenden. Wenige Monate zuvor hatte er dies schon für die 68-Milliarden-Rettung getan.

Die Frage, die uns auch ein Jahr danach beschäftigt, ist: wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass sich der Bundesrat in eine solch verfahrene Situation hinein manövrierte? Ein Grund ist sicher die Schwäche des Finanzministers. Aber wir müssen uns auch die Macht der Bankenlobby vergegenwärtigen. Jahrelang ist es dieser gelungen, Verwaltung und Aufsicht für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Das Parlament hat bereits 1998 die Bankenkommission (EBK, heute Finanzmarktaufsicht Finma) mit einer verbindlichen Motion angewiesen, bei den Grossbanken die Eigenkapitalquote anzuheben, um im Fall einer Krise die möglichen negativen Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft zu reduzieren. Ein langes Jahrzehnt war Bundesrat, Verwaltung und Bankenaufsicht jedoch zu schwach, dies auch durchzusetzen. Seither ist es nicht besser, sondern noch schlimmer geworden: Seit 2006 wird die Finma von Dr. Eugen Haltiner präsidiert, der seine gesamte berufliche Laufbahn (seit 1973) für die UBS, bzw. deren Vorgängerunternehmen SBG, tätig war und als Frührentner heute noch Monat für Monat eine Rente (von geheimer Höhe) von der Pensionskasse der UBS bezieht.

Eugen Haltiner durch eine unabhängige und starke Persönlichkeit zu ersetzen und der Finma mehr Ressourcen und Kompetenzen zuzugestehen, reicht aber noch nicht. Die Machtposition der Grossbanken gegenüber dem Bundesrat rührt grundsätzlich daher, dass die Grossbanken aufgrund ihrer Systemrelevanz eine faktische Staatsgarantie geniessen. Ohne Gegenleistung tragen wir alle das Risiko mit. Wenn wir dafür keine Lösung finden, wird der Staat und damit wir Steuerzahlende auch in der nächsten Krise wieder zu Geiseln der Grossbanken.