«Über weite Strecken war’s Krisenmanagement»

Ursula Wyss in Links.ch Dezember 2009

Die Hälfte der laufenden Legislatur ist vorbei. Gelegenheit für einen Rück- und Ausblick mit Nationalrätin und Fraktions-Präsidentin Ursula Wyss. Interview: Stefan Krattiger

Wenn du zurückschaust, alles in allem, bist du zufrieden mit den vergangenen zwei Jahren?
Es waren sicher zwei schwierige Jahre. Wir haben eine gigantische Finanzkrise erlebt und damit verbunden eine Wirtschaftskrise, die zur höchsten Arbeitslosigkeit seit Mitte der 90er Jahre führte. Das war auch für das Parlament eine enorme Herausforderung.

Wurde das Parlament überrumpelt?
Die SP hatte schon beim Festlegen der Legislaturziele mit einer schwierigen Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit gerechnet. Deshalb haben wir auch den Fokus auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik gelegt. Dass es so krass werden würde, hatten aber auch wir nicht befürchtet. Die Fraktion hat jedoch rasch und gut reagiert und alternative Konzepte präsentiert. Wir haben auf Konjunkturmassnahmen gedrängt…

…aber der Bundesrat hat gezögert?
In unseren Augen hat der Bundesrat bis heute zu wenig gemacht. Dank dem Druck der SP haben wir aber immerhin drei Konjunkturpakete durchsetzen können, die Arbeitsplätze und Kaufkraft erhalten. Zum Beispiel konnten wir via CO2-Rückerstattung über 600 Millionen Franken direkt an die Bevölkerung zurückgeben. Das sind wichtige Massnahmen zur Stützung der Konjunktur.

Die drei Schwerpunktthemen – Sozialpolitik, Kaufkraft und Erneuerbare Energie – haben sich also bewährt?
Ja, das sind nach wie vor die absolut richtigen Themen. Die Fraktion sieht zusätzlich auch das Verhältnis zur EU ganz oben auf der Prioritätenliste. Das waren die zentralen Themen, die uns in den vergangenen Jahren beschäftigt haben – und sie werden es auch in den kommenden zwei Jahren zweifelsohne bleiben.

Abseits der konkreten Ziele: Was sagst du zum Vorwurf, dass die SP die Krise kaum als Chance für sich zu nutzen vermochte?
Fakt ist: Dank den ergriffenen Massnahmen konnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Grenzen gehalten werden. Dasselbe gilt für den Einbruch der Kaufkraft. Dank der SP konnte verhindert werden, dass die Krise der Weltwirtschaft auch bei uns voll durchschlägt. Wir haben damit sachpolitisch wichtige Pflöcke eingeschlagen. Wann sich dies auch bei Wahlen auszahlen wird, wird die Zukunft zeigen. Oftmals muss man etwas warten bis die Saat guter Arbeit aufgeht.

Die ergriffenen Massnahmen waren also die richtigen?
Dank dem grossen Druck, den wir aufgebaut haben, konnten die Konjunkturpakete durchgesetzt werden. Der Bundesrat hätte sicher rascher reagieren und mehr tun können. In die Infrastruktur beim öffentlichen Verkehr, bei den Gebäudesanierungen oder der Förderung der erneuerbaren Energien hätte man mehr investieren sollen. Im Hinblick auf die für Schweizer Verhältnisse hohe Arbeitslosigkeit wurden vor allem Weiterbildungsmassnahmen zuwenig gewichtet.

Und welches Zeugnis erhält Bundesrätin Doris Leuthard?
Ihr ist zunehmend klar geworden, dass ihre ursprünglichen Analysen falsch waren. Noch im Herbst 2008 erkannte sie «Null Indizien für eine Rezession». Sie hat diese absolute Fehleinschätzung im Verlauf der Krise zwar etwas korrigieren können, doch die politischen Massnahmen kamen erst auf massiven Druck von uns zustande.

Was war dein persönlicher Höhepunkt der letzten zwei Jahre? Was hat dich am meisten gefreut?
Über weite Strecken waren die beiden Jahre von Krisenmanagement geprägt. Dennoch haben wir in der Energie- und Umweltpolitik wichtige Fortschritte erzielt. Soviel wie in den letzten zwei Jahren, haben wir zuvor wohl noch nie durchgebracht. Von der Einspeisevergütung (KEV), die erneuerbare Energien massiv voranbringen wird, durften wir früher bloss träumen, ausserdem haben wir eine zweckgebundene CO2-Abgabe, die für Gebäudesanierungen eingesetzt wird durchgebracht. Bis vor kurzem wurden dagegen verfassungsrechtliche Argumente vorgebracht. Das waren Höhepunkte – aber natürlich müssten auch in diesem Bereich mutigere und weiter gehende Massnahmen eingeleitet werden.

Wichtige Schritte vorwärts bei den Erneuerbaren und bei der Kaufkraft, eine Abwehrschlacht bei der Sozialpolitik?
So ist es tendenziell gelaufen. Dabei müsste man in der Krise eigentlich erst recht die automatischen Konjunktur-Stabilisatoren, also die Sozialwerke, stärken. Das hat die bürgerliche Mehrheit konsequent verweigert. Insbesondere bei der Arbeitslosenversicherung. Dort müssen wir einen Verteidigungskampf führen, um Schlimmeres zu vermeiden. Das jüngste Sorgenbarometer zeigt, dass Arbeitslosigkeit die Sorge Nummer Eins ist. Das verpflichtet auch die Politik.

Das Referendum ist also unausweichlich?
Jetzt hat der Nationalrat nochmals nachgedoppelt, jetzt betreffen die massiven Verschlechterungen nicht mehr ausschliesslich die Jungen, sondern alle. Wenn die Vorlage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann ist das Referendum tatsächlich unausweichlich. Die Schweiz hat einen flexiblen Arbeitsmarkt. Das Gegenstück dazu muss eine starke Arbeitslosenversicherung sein.

Was hat dich am meisten enttäuscht?
Für mich war der UBS-Deal ein Tiefpunkt. Angesichts des gewaltigen Risikos, das den Steuerzahlenden aufgebürdet wurde, war das Vorgehen des Bundesrats ohne Einbezug des Parlaments inakzeptabel. Inhaltlich gilt dasselbe. Die UBS hatte in den USA kriminell gewirtschaftet, war mitverantwortlich für die weltweite Finanzmarktkrise – und wurde dann vom Bundesrat ohne jede Konsequenz mit über 60 Milliarden gerettet. Eigentlich wäre dies der Zeitpunkt gewesen, an dem endlich wieder die Politik die Rahmenbedingungen für eine gerechte Wirtschaftsordnung hätte setzen müssen. Viele haben damals erwartet, dass jetzt ein Ruck durch die Gesellschaft gehen würde und gewisse Missstände korrigiert würden. Diese Hoffnung hatte auch ich. Dass man schliesslich kaum etwas aus der Krise gelernt hat, das enttäuscht mich sehr. Mindestens die Lohnentwicklungen, aber auch die weiterhin bestehenden Systemrisiken bei den beiden Grossbanken hätten korrigiert werden müssen.

Was hätten wir lernen können?
Unter anderem, dass die Finanzmarktkrise die aussenpolitisch heikle Lage der Schweiz noch verschlimmert hat. Wir sind Profiteure von Steuerflucht und wir sind Aussenstehende ohne eine starke Macht wie die EU im Rücken. Wir sind nirgends dabei. Zumindest in der EU müssten wir mitentscheiden können, statt immer alles ungeschaut zu kopieren.

Wie wichtig ist der Lissabon-Vertrag?
Für die neue EU mit 27 Mitgliedstaaten sind diese Reformen unheimlich wichtig. Für uns werden die Verhandlungen jetzt aber dadurch noch schwieriger. Alle nationalen Parlamente sind jetzt auch in die Entscheidungsfindung eingebunden – das erschwert die Verhandlungen künftiger bilateraler Verträge massiv.

Und das Ja zur Minarett-Initiative? Welche Lehren müssen wir daraus ziehen?
Im Parlament fand kaum eine Auseinandersetzung dazu statt. Die meisten nahmen die Initiative nicht ernst, weil sie keine Probleme löst und rein auf der symbolischen Ebene funktioniert. Gegner und Befürworter haben die Bedeutung dieser Initiative unterschätzt. Hinterher ist die Schlussfolgerung klar: Wir dürfen nicht in populistische Symbolpolitik verfallen. Wir müssen im Bereich der Integration wirkliche Lösungen präsentieren, wir müssen dort, wo reale Probleme im Zusammenleben zwischen Schweizern und Ausländern existieren, Lösungen präsentieren und nicht weg schauen. Wenn auch CVP und FDP diese Schlussfolgerung ziehen, dann sind wir einen Schritt weitergekommen. Gerade die FDP muss aber auch verstehen, dass Integrationsmassnahmen etwas kosten.

Viele wollten ein Zeichen setzen. Ist das angekommen?
Die Politik ist verpflichtet dazu, solche Zeichen ernst zu nehmen! Wenn 57 Prozent der Abstimmenden einem solchen Anliegen zustimmen, dann muss der Unmut über gewisse Entwicklungen wirklich gross sein. Denn höchstens ein Drittel der Stimmbevölkerung hat tief sitzende Fremdenängste, der Rest hat aus anderen Gründen der Anti-Minarett-Initiative zugestimmt. Die Bedeutung der Integrationspolitik spielt dabei eine wichtige Rolle.

Es sind also nicht zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer fremdenfeindlich?
Nein, sicher nicht. Wir wissen ja von anderen Abstimmungen, dass höchstens rund ein Drittel fremdenfeindlich motiviert abstimmt. In diesem Fall war aber der Ja-Stimmenanteil deutlich grösser und diese Leute haben damit etwas anderes zum Ausdruck bringen wollen. Fragen der Ausländerpolitik und der Integration sind das eine, die Auseinandersetzung mit dem Islam und dem Islamismus das andere. Deshalb hat sich die Fraktion ja auch damit befasst. Das ist keine einfache Aufgabe - aber sie muss getan werden.

Werden unsere Lösungen nicht zuwenig wahrgenommen?
Es ist einfacher und medienwirksamer Probleme lauthals zu benennen, als lösungsorientiert an die Sache heranzugehen. Das gibt nicht die fetten Schlagzeilen. Aber: Toleranz und Offenheit haben auch Bedingungen und stossen an Grenzen. Es gibt Dinge, die wir nicht akzeptieren dürfen. Wir wollen keine Unterdrückung im Namen egal welcher Religion, wir wollen, dass alle Kinder am Unterricht und an Schullagern teilnehmen können, dass sie nicht aufgrund religiöser Vorwände ausgegrenzt werden. Es gibt Regeln, die wir an alle stellen, die in diesem Land leben.

Vom Rück- zum Ausblick: Wie geht’s weiter?
Unsere Schwerpunkte sind weiterhin topaktuell: 2010 wird ein durch und durch sozialpolitisch geprägtes Jahr. Die Auseinandersetzung um die Definition unserer Sozialwerke wird noch härter werden. Im März haben wir die Abstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge. Das würde gerade den Mittelstand dramatisch treffen. Das Gleiche bei der Arbeitslosenversicherung. Da können wir nichts anderes tun, als die Leistungen verteidigen und auf Weiterbildung setzen. Bei der AHV wollen wir einen zeitgemässen Umbau, nicht aber einen Abbau ausschliesslich auf Kosten der Erhöhung des Frauenrentenalters. Stattdessen muss dieses mit einer Flexibilisierung gekoppelt werden. Zudem kämpfen wir für ein gerechteres Steuersystem. Unsere Initiative dazu wird im Herbst 2010 zur Abstimmung kommen. Gleichzeitig wird der Bundesrat seine neuste Sparkampagne präsentieren. Hier wird eine grosse Auseinandersetzung über die Handlungsfähigkeit des Staates stattfinden.
Aber nicht nur sozialpolitisch steht uns einiges bevor. Die Herausforderung nach dieser Wirtschaftskrise wird stark auch bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen liegen. Wir wollen dafür Investitionen in erneuerbare Energien fördern. Das schafft technologische Innovation, schützt das Klima und bringt der Schweiz eine wichtige, aber in der Vergangenheit vernachlässigte Wirtschaftsbranche.