Von Bern über Kopenhagen in die Zukunft

Text von Ursula Wyss in "sonnenklar", Oktober 2009

Die EU macht vorwärts mit dem Klimaschutz. Die Mitgliedstaaten wollen bis in zehn Jahren 30 Prozent CO2 vor allem im Inland reduzieren. Nicht so die Schweiz: Ginge es nach dem Bundesrat, könnten auch nach der Revision des CO2-Gesetzes massiv ausländische Emissionszertifikate gekauft werden.

Sein Land wolle bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 25 Prozent verringern. Diesen bemerkenswerten Satz sagte Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama diesen September an der Klimakonferenz der UNO in New York. Damit hat die Europäische Union mit Japan erstmals ein Industrieland an ihrer Seite, das einen ähnlich ambitionierten Klimaschutz verfolgen will. Bisher standen die EU-Länder mit ihrem Ziel, bis 2020 30 Prozent CO2 zu reduzieren, alleine da.

Die europäischen Umweltminister verfolgen jetzt das Bestreben, nebst Japan auch die USA, Russland, Australien und Kanada ins Boot zu holen. Gelingt dies nicht, wird die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember scheitern.

Was tut die Schweiz?

Mit der Revision des CO2-Gesetzes setzt sich der Bundesrat das Ziel, bis 2020 im Vergleich zu 1990 mindestens 20 Prozent CO2 zu reduzieren. Falls es der EU gelingt, die anderen klimapolitischen Hauptakteure für ihr Anliegen zu gewinnen, würde die Schweiz sich nicht verweigern und ihre Zielwerte ebenfalls auf eine 30 prozentige Reduktion erhöhen. Für das ehemalige Vorzeigeland in Sachen Umweltschutz ist das eine bescheidene Zielsetzung.

Der Bundesrat geht mit der CO2-Gesetzesrevision aber hinter seine eigenen Positionen von diesem Frühjahr zurück.
Im Mai lehnte er das Konzept einer «klimaneutralen Schweiz» von Wirtschaftsministerin Leuthard und economiesuisse noch ab und stützte sich auf den Vorschlag von Umweltminister Leuenberger: Drei Viertel der geplanten Emissionsreduktionen sollen durch Massnahmen im Inland erfolgen. Diese Massnahmen wären sehr wirkungsvoll, weil HausbesitzerInnen dank der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von 200 Millionen Franken öffentlicher Unterstützung profitieren könnten.

Sie verschiebt die Lösung ins Ausland

Im nun vorliegenden Revisionsentwurf muss die Schweiz im Minimalfall lediglich noch 10 Prozent ihrer Klimagase im Inland reduzieren. Kein anderes Land will so viel ausländische Emissionszertifikate kaufen. Keines will so wenig Emissionen im Inland reduzieren. Und das mit gutem Grund, denn Zertifikate müssten jedes Jahr von Neuem gekauft werden. Sie verursachen somit jährliche Kosten.

Reduktionen im Inland sind hingegen Investitionen, die für ihre ganze Lebensdauer Emissionen tief halten: Im Gebäudebereich etwa für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Vor allem schaffen sie aber im Inland Arbeitsplätze. Davon profitiert längst nicht nur die Bauwirtschaft, sondern vor allem die Ingenieur- und Technologiebranchen, die den Werkplatz Schweiz auch in Zukunft krisenfest halten.

Der bundesrätliche Entwurf des CO2-Gesetzes bleibt für das Parlament also stark verbesserungswürdig. Ansonsten wird das Schweizer Volk mit der Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» von SP, Grünen und Umweltorganisationen die Vorgaben festlegen. Die Initiative verlangt eine mindestens 30 prozentige Reduktion im Inland.