Finanzkrise und UBS. Einsetzung einer PUK.
Motion Wyss Ursula.

Votum von Ursula Wyss, 18. März 2010

Die Motion, wie sie Ihnen vorliegt, ist eine gemeinsame Motion der drei Fraktionen: SP, SVP und Grüne. Entstanden ist sie als Ausweg aus der verfahrenen Situation zwischen dem Büro des Nationalrats und dem Büro des Ständerats. Mit dieser Motion, die Ihnen vom Büro mit 9:4 Stimmen zur Annahme empfohlen wird, haben wir jetzt die Möglichkeit, eine erste inhaltliche Debatte zu führen und den Grundsatzentscheid über die Einsetzung einer PUK zu fällen. Über das Verfahren brauchen wir uns hier nicht mehr zu unterhalten. Wir haben einen, erstens, regelkonformen und, zweitens, effizienten Weg gefunden, die Diskussion in unserem Rat noch in dieser Session zu führen, ohne den Ratsbetrieb unnütz zu belasten. Dass der Ständerat erst in der Sommersession entscheiden will, ist zwar schade, aber so zu akzeptieren.

Die aktuellen UBS-Schlagzeilen machen klar, dass die Einsetzung einer PUK an Aktualität nicht verliert, sondern immer offensichtlicher wird: bis hin zu den exorbitanten Boni ans verantwortliche Management, die in Zeiten staatlicher Abhängigkeit und Milliardenverlusten ausbezahlt werden. Bis hin aber auch zur aktuellen Ankündigung der UBS, sie wolle an der nächsten Generalversammlung Decharge für die alte Manager-Riege beantragen. Als wäre nichts gewesen. Ospel, Kurrer, Rohner, all diejenigen, welche das Debakel zu verantworten haben, an dem der Staat, die Wirtschaft und die Steuerzahlenden heute noch massiv zu leiden haben, all denjenigen Verantwortlichen will die UBS jetzt den Blanko-Check ausstellen, damit sie ja nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

Meine Damen und Herren, die Finanzbranche, die UBS, haben nicht viel gelernt aus der Krise. Wir aber haben die politische Verantwortung, die Lehren aus der Krise zu ziehen. Dafür müssen wir Transparenz schaffen, hinschauen und die Verantwortlichkeiten klären. Auf diese Transparenz hat die Öffentlichkeit, haben die Steuerzahlenden, ein Anrecht.

Bundesrat Merz meinte gestern in der Sendung „Classe Politique“, man sollte die früheren UBS-Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft ziehen. Und sagt, ich zitiere: „Es ärgert mich, dass dies bisher noch nicht der Fall gewesen ist.“ Nun, meine Damen und Herren, es bringt reichlich wenig, vor laufenden Kameras die Machenschaften des Finanzplatzes zu beklagen, hier, wo wir die Möglichkeit zum Handeln haben, aber nichts zu tun.

Noch nie musste der Staat – und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ein einziges Unternehmen mit über 60 Milliarden Franken vor dem Untergang retten. Noch nie gab es eine solche Abhängigkeit zwischen einem Unternehmen und dem Staat, wie das heute der Fall ist. Durch diese aussergewöhnliche Situation sind massive institutionelle Mängel zum Vorschein gekommen. Diese institutionellen Mängel, diese verheerende Abhängigkeit von Staat und Grossbanken haben uns in die aktuelle Krise geführt. Geführt hat es zur wiederholten Anwendung von Notrecht und der Aushebelung demokratischer Prozesse.

Das Parlament hat die oberste Verantwortung, die Vorkommnisse zu klären und die institutionellen Fehler auszuräumen, und dafür brauchen wir das stärkste Instrument, die PUK. Die politische Aufgabe des Parlamentes ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie funktioniert. Diese Verantwortung können wir aber nur wahrnehmen, wenn wir auch bereit sind, die Ursachen der grössten Krise der aktuellen Zeit aufzuarbeiten. Für ein besseres institutionelles Funktionieren unseres Staates in der Zukunft.