Die Initiative für ein gesundes Klima

Votum von Ursula Wyss, 17. März 2010

„Kopenhagen ist gescheitert.“ So lauteten die journalistischen Schlagzeilen letzten Dezember. Wozu also noch eine aktive nationale Klimapolitik?
Erstens brauchen wir eine nationale Klimapolitik, weil wir ein ökologisches Interesse haben.

• Als Alpenstaat sind wir besonders von der Klimaerwärmung betroffen. Unsere Gletscher schmelzen als erste. Die Schneefallgrenze steigt, der Permafrost taut auf und unser Wasserhaushalt gerät aus den Fugen.
• Als kleines Land können wir das Weltklima nicht beeinflussen. Darum sind wir auf die grossen Emittenten angewiesen. Um Massnahmen von anderen einzufordern, müssen wir aber selber glaubwürdig sein.

Zweitens brauchen wir eine aktive nationale Klimapolitik, weil wir ein wirtschaftliches Interesse haben.
Die Endlichkeit der Ressourcen belohnt diejenigen, die in diesem Bereich rasch handeln. Heute fliessen über 13 Milliarden Franken jährlich in die erdölexportierenden Länder. Je höher die Ölpreise steigen, desto mehr Geld und somit Kaufkraft fliesst aus der Schweiz ab. Kaufkraft, die hier in die Wirtschaft fliessen könnte. Geld, das hier Arbeitsplätze schaffen könnte.

Die Frage, die sich heute stellt, ist nicht, ob es die Solartechnologie in Zukunft geben wird oder nicht. Sondern: Wo werden die Solarpandels gebaut? Wo siedeln sich die High-Tech-Firmen der energetischen Erneuerung an? Ziehen diese nach Deutschland, Spanien, Österreich oder kann die Schweiz sie ansiedeln und die Arbeitsplätze hier schaffen?
Die SP unterstützt die Klima-Initiative. Wir wollen die CO2-Emissionen im Inland um 30 Prozent senken. Wir setzen uns in der UREK Kommission aber gleichzeitig für einen Gegenvorschlag ein, der das Ziel der 30-Prozent-Redution so weit wie möglich erfüllen kann.

Die SP lanciert nächste Woche aber auch ihre eigene Volksinitiative, welche die Verdreifachung des Anteils erneuerbarer Energien innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte, bis 2030, verlangt. Und damit der Schaffung Zehntausender gut qualifizierter Schweizer Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bedeutet: mehr Effizienz bei den Geräten, treibstoffarme Fahrzeuge, energieproduzierende Gebäude. Eine Verdreifachung des Anteils erneuerbarer Energien heisst Investitionen in Innovation und technischen Fortschritt. Es sind die Ingenieur- und Technologiebranchen, welche den Werkplatz Schweiz auch in Zukunft krisenfest halten.

Darum unterstützt die SP heute die Klima-Initiative als ersten Schritt, den nächsten wird die SP nächste Woche lancieren.