Gegen die Abzockerei

Votum von Ursula Wyss, März 2010

Die Frage steht im Raum: Wer hat Angst vor der Abzocker-Initiative? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jedenfalls wollen die Abzocker-Initiative vors Volk bringen.

Wir haben eine Finanz- und Wirtschaftskrise, welche die Löhne weiter auseinander treibt. Diejenigen unten kämpfen bei jeder Lohnrunde um jeden einzelnen Franken mehr Lohn, während diejenigen ganz oben automatisch immer noch mehr erhalten: Bei Herrn Vasella von Novartis waren es 2009 42 Millionen, bei Herrn Humer, VR-Präsident von Roche, 16,5 Millionen, Herrn Schwan, CEO von Roche, 12,1 Millionen und auch Herr Brabeck von Nestlé bringt es auf 7,5 Millionen.

Diese exorbitanten Managergehälter sollen die Aktionäre in Zukunft auf ein Mass reduzieren können, das angemessen ist für Leistung und Erfolg. Die SP will aber nicht nur die Aktionärsdemokratie verbessern, sondern wir wollen, dass auch das Volk mitbestimmen kann. Unser Vertrauen in die Bevölkerung ist in diesem Thema eindeutig grösser als in die Phalanx von SVP, FDP und economiesuisse. Ausgerechnet diejenigen, welche die Abzockerei eingeführt haben, ausgerechnet diejenigen, welche in den letzten Jahren Millionengehälter abgesahnt haben. Ausgerechnet diese wollen uns jetzt sagen, wie wir am besten die Abzockerei bekämpfen und uns auf die Aktiengesetz-Revision vertrösten.
Nein, meine Damen und Herren der SVP und der FDP, da wissen wir selber besser Bescheid und vertrauen lieber einem Volksentscheid.

Dass die Leute für diese selbstbedienerische Abzockerei kein Verständnis haben, zeigt sich durch die grosse Sympathie zur Volksinitiative gegen die Abzockerei von Herrn Minder. Warum Herr Minder in dieser Situation seine Initiative zurückziehen will, das bleibt uns bis heute unverständlich.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen zur Kenntnis, dass die SVP diese Volksabstimmung um jeden Preis verhindern will. Wir hingegen haben die Abzocker-Initiative von Anfang an unterstützt und wir freuen uns, gemeinsam mit Herrn Minder für die Annahme der Initiative zu kämpfen.