Budgetdebatte 2010

Votum von Ursula Wyss, Dezember 2009

Wir haben es nun von bürgerlicher Seite immer wieder gehört: die finanzpolitischen Lichter sollen so rasch als möglich wieder auf Sparen gestellt werden. Grundsätzlich ist es richtig – und das ist ja auch die Vorgabe der Schuldenbremse -, dass wir über die Konjunkturzyklen hinweg einen ausgeglichenen Staatshaushalt suchen. Aber das allein darf doch nicht das Cetero Censeo unserer gesamten politischen Zukunftsherausforderung sein!

Doch genau diesen Verdacht wird man bei den bürgerlichen Rednern einfach nicht los. Das einzige, was für das Budget 2010 zu zählen scheint, ist: Einhalten der Schuldenbremse. Und das einzige, was wir über den Finanzplan 2011-13 wissen, sind die 4,5 Milliarden Franken, die in dieser Periode gespart werden sollen. Wo aber die Herausforderungen für die Schweiz in Zukunft liegen, dazu schweigt der Bundesrat beharrlich.

Dabei wäre es zentral, es würden erstens einmal Investitionen von laufenden Ausgaben unterschieden. Hier nämlich finden wir das grosse Handicap einer stur angewandten Schuldenbremse: es gibt Ausgaben, für die es sinnvoll ist, Schulden zu machen. Jedes Privatunternehmen finanziert seine Investitionen über Kredite, solange die Zukunftserträge grösser sind als die geschuldeten Zinsen. Ich wäre froh, der Bundesrat würde eine solche Differenzierung auch bei den Staatsausgaben machen. Dann nämlich wäre klar, dass bei der Infrastruktur, bei der Bildung sowie bei den ökologischen Investitionen kein Sparen, sondern ein offensives Investieren angezeigt wäre. – Jetzt wird der Bundespräsident bestimmt antworten, das geschähe ja, indem bei der BFI-Botschaft ein Wachstum von 6% geplant sei. Ja, Herr Merz, das ist richtig, aber dann erklären Sie uns doch bitte auch, wie Sie mit der Aufgabenüberprüfung 50% der jährlich 1,5 Milliarden, sprich: wie Sie jährlich 750 Millionen Franken, im Departement des Innern sparen wollen?

Das gleiche gilt für die Investitionen in die Infrastruktur: auch im UVEK sollen weitere 25% der Sparmassnahmen zusammengebracht werden. Aber auch hier stehen in den nächsten Jahren Milliarden-Investitionen an. Vernachlässigen wir diese zukunftsrelevanten Investitionen, hinterlassen wir unseren Kindern eine verlotterte Infrastruktur, ein Bildungswesen, das sie auf dem Arbeitsmarkt zu Verlierern macht und eine Umwelt, deren Reparatur massiv teurer sein wird, als es die Investitionen heute wären. Ein Wort zur aktuellen Debatte über die Personenfreizügigkeit: Wer heute befürchtet, dass zu viele hochqualifizierte EU-Bürgerinnen den Schweizerinnen und Schweizern die Stellen streitig machen, der muss doch jetzt mit einer Bildungsoffensive antworten. Wie sonst soll sonst beispielsweise die Arbeitskräftenachfrage des Gesundheitswesens befriedigt werden?