Schweizer Arbeitsplätze dank Erneuerbaren Energien

Rede von Ursula Wyss am Parteitag der SP Schweiz, 17. Oktober 2009

Mit dieser Initiative wollen wir einen Jobmotor in Gang setzen. Diese Initiative zeigt den Weg aus der Krise. Sie zeigt aber auch den Weg in eine nachhaltig robuste Wirtschaft, die im grossen Stil gut qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.

Wir haben zwar in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode einiges erreicht:
• Wir haben im Parlament die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für die Gebäudesanierung geschafft.
• Auf gutem Weg ist auch die neue kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für die erneuerbaren Energien. Und wenn ich die kostendeckende Einspeisevergütung nenne, dann muss ich auch gleich etwas zum „Deckel“ sagen, zu dem wir in einer ursprünglichen Fassung einen Initiativtext verfasst hatten: Dieser „Deckel“, der die Solarprojekte auf die lange Wartebank schob und Investitionen verhinderte, dieser „Deckel“ wird mit allergrösster Wahrscheinlichkeit vom Parlament noch dieses Jahr auf ein Niveau angehoben, das auch den blockierten Projekten auf der Warteliste den Weg zur Verwirklichung öffnet. Dass das möglich war, haben wir einem unserer Nationalratsmitglieder ganz besonders zu verdanken und das ist Ruedi Rechsteiner. Er hat über 28 Tausend Unterschriften für die Petition „Deckel weg“ gesammelt und damit den nötigen Druck aufgebaut. Merci Ruedi!

Dieser Erfolg ermöglicht es uns hier, einerseits den ganzen Energiebereich ins Aug zu fassen und nicht nur den Strom und vor allem, nicht mehr über die notwendigen Mittel diskutieren zu müssen, sondern die Ziele zu benennen: Nämlich die Verdreifachung des Anteils erneuerbarer Energien innerhalb der nächsten zwei Jahr-zehnte, bis 2030. Und damit der Schaffung Tausender gut qualifizierter Schweizer Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bedeutet: mehr Effizienz bei den Geräten, treibstoffarme Fahrzeuge, energieproduzierende Gebäude. Eine Verdreifachung des Anteils erneuerbarer Energien heisst Innovation und technischer Fortschritt.

Aujourd’hui déjà, les personnes travaillant dans le secteur des énergies renouvelables (150‘000) sont plus nombreuses que celles employées dans celui des énergies conventionnelles. Par ailleurs et malgré la crise, la demande pour une rétribution à prix coûtant des énergies renouvelables comme pour l’assainissement de bâ-timents ne cesse de croître. De plus en plus de propriétaires sou-haitent mieux isoler leur maison parce qu’ils ont réalisé que les économies d’énergie étaient plus avantageuses que le gaspillage dû aux anciens systèmes. En d’autres termes et tout court: l’écologie, ça paye.

Das zeigt: die Weichen sind eigentlich richtig gestellt – aber das Tempo ist zu langsam. Die SP will die Politik dazu verpflichten, ambitionierte Ziele zu verfolgen, um die technologische Entwicklung zu beschleunigen. Schlussendlich ist es auch ein Wettstreit, wer die Technologie als erstes entwickelt und an andere Länder exportieren kann. Die USA und Deutschland haben diesen Wettstreit bereits aufgenommen. Wenn die Schweiz an der anlaufenden technischen Revolution teilhaben will, muss sie jetzt schleunigst vorwärts machen.

Wir sehen: Bei diesen Auseinandersetzungen um neuste Technologien geht es nicht um Ideologie. Das zeigt auch die Tatsache, dass weltweit viele junge und dem Fortschritt verpflichtete Unternehmen, genauso in diese Richtung gehen wollen. Diejenigen, welche sich an die Technologien der Vergangenheit klammern, werden untergehen, auch wenn sie heute leider die Politik noch immer dominieren: Es sind dies die amerikanischen Autohersteller, die Atom-Lobby, die AXPO-BKW-ALPIQ-Dinosaurier mit ihren halbherzigen Bekenntnissen zu den erneuerbaren Energien und ihren nur „viertelherzigen“ zum Thema Effizienz. Und es ist die auf Energieverschwendung festgelegte Grossindustrie. Aber auch diese Dinosaurier werden aussterben.

Jetzt kommt die neue Generation: Es sind die Hersteller von Windturbinen, von Sonnenkraftwerken, von Null-Emissionsfahrzeugen, von Nanotechnologien, es sind die der Nachhaltigkeit verpflichteten Dienstleister. In der Schweiz sind das die Oerlikon Solar, Burger Meyer, 3-S, Sputnik, Schweizer Metallbau A.G., Renggli Nullenergiehäuser, Migros und COOP, SwissRE und viele, viele Jungfirmen und Spinoffs unserer Hochschulen. Mit dieser neuen Generation zusammen wollen wir die Herausforderungen annehmen und gemeinsam vorankommen.
Wir wollen also wirtschaftliches Wachstum. Und dieses wollen wir vom Rohstoffverbrauch entkoppeln und zwar radikal. Was wir dafür brauchen ist intelligentes und ökologieverträgliches Wachstum. Es geht nicht um Verzicht, sondern um die Verbesserung von Effizienz und Produktivität. Dabei wollen wir nicht der Askese das Wort zu reden, das funktioniert nicht und widerspricht der Fortschrittsidee unserer Partei. Wir brauchen, und das ist unsere Überzeugung, eine Aufwertung der Innovation, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Es geht um harte technologische Innovationen, die Gesellschaft und Umwelt im Blick haben, aber eben auch wirtschaftlichen Erfolg. Wir wollen nicht Scheininnovationen in lebensfremden Finanzderivaten, sondern einen neuen Aufbruch und die reale Machbarkeit. Es geht um das, was wir gemeinhin als gesellschaftlichen Fortschritt bezeichnen. Die Finanzwirtschaft hat uns in die Krise geführt, die erneuerbaren Energien führen uns wieder hinaus.
Und darum ist diese Initiative auch nicht einfach eine „grüne“ Initiative. Es ist kein Vorschlag, dass es der Natur einfach ein bisschen besser geht und schon gar keine Verzichtsinitiative.

Die Initiative fordert eine Energiepolitik, die auch Sozialpolitik ist.
Plutôt que de dépenser toujours plus d’argent pour importer gaz ou pétrole, les technicien-ne-s et autres ingénieur-e-s pourront op-timiser l’efficience énergétique des appareils et des voitures au point d’envisager que de nouveaux marchés s’ouvrent aux expor-tations suisses dans ce domaine. Cette initiative peut ainsi débou-cher sur la création de dizaines de milliers de nouvelles places de travail. L’exemple allemand est particulièrement parlant: ces dix dernières années, la production d’énergie solaire a plus que cen-tuplé, dépassant désormais les 4 milliards de kWh. Le nombre d’emplois du secteur est passé de 20‘000 à 60‘000. Ce dont il est question est donc bien une véritable politique économique socia-liste qui combine la création d’emplois à long terme, la réduction des coûts et la protection du climat.
Wer, wenn nicht die SP steht für diese Innovationsfähigkeit?! Qui d’autre que le PS désigne ce pouvoir d’innovation?

Dass unsere Initiative Erfolg haben kann, hat eine Voraussetzung und darauf will ich am Ende auf jeden Fall noch ganz besonderes hinweisen. Worüber wir reden ist letztendlich die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschritts. Damit ist die Schweiz Ende des 19. Jahrhunderts zu einer führenden Wirtschaftsnation geworden. Und damit wollen wir heute die Herausforderungen der 21. Jahrhunderts annehmen. Unser Land braucht diesen Fortschritt, der sich am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen, aber heute eben drängender denn je, auch an den Bedürfnissen der Umwelt orientiert. Die Innovationsfähigkeit unseres Landes ist die Voraussetzung dafür, dass wir diese Erfolge erzielen. Und die Voraussetzung von Innovationsfähigkeit ist Qualifikation. In den kommenden Jahren werden Tausende Planer, Architektinnen, Ingenieurinnen und Ingenieure sowie qualifizierte Berufsfachleute im Handwerk und Gewerbe nötig sein, um diese Innovation im Inland, aber auch auf dem Exportmarkt voran zu bringen. Gute Umwelt setzt gute Arbeit voraus. Und übrigens auch guten Lohn.
Das ist die Absicht dieser Initiative: Wohlstand und Arbeitsplätze mit weniger Energieverbrauch zu realisieren. Zum Nutzen aller.