Stellungnahme im Namen der Fraktion zu Beginn der Bundesratswahlen

Herr Ständeratspräsident, werte Damen und Herren

Ich möchte Ihnen im Namen der SP-Fraktion unser Wahlverhalten darlegen.

Für die Gesamterneuerungswahlen von der ersten bis zur sechsten Wahl werden wir die bisherigen Bundesräte und Bundesrätinnen wiederwählen. Für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey schlagen wir Ihnen den Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard und den Ständerat Alain Berset zur Wahl vor.

Für die Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf haben wir uns ausgesprochen, weil diese nach dem beabsichtigten Zusammengehen von CVP und BDP aus Sicht der arithmetischen Konkordanz legitim ist. Es ist zudem wichtig, dass die Zusammensetzung des Bundesrats auch derjenigen im Parlaments und somit der Bevölkerung entspricht. Bei den letzten Wahlen haben SVP und FDP zusammen 16 Sitze verloren. Weder im Nationalrat noch im Ständerat haben die beiden Parteien eine Mehrheit. Ausgerechnet diesem rechten Block nun die Mehrheit in der Regierung zu geben, widerspricht offensichtlich dem Willen der Bevölkerung. Aufgrund dieser Überlegungen und der fachlich guten Arbeit als Finanzministerin werden wir Bundesrätin Widmer-Schlumpf wiederwählen.

Wir anerkennen den Anspruch der SVP auf zwei Sitze in der Regierung. Dieser Anspruch kann nach den Wahlverlusten jedoch nur auf Kosten der FDP geltend gemacht werden. Im Gegensatz zu den letzten Bundesratswahlen will die SVP dieses Mal aber nicht gegen die FDP antreten. Das kann nur dahingehend verstanden werden, dass die SVP – trotz gegenteiliger Kampfrhetorik – nicht bereit ist, zusätzliche Regierungs-Verantwortung zu übernehmen. Darum werden wir geschlossen die beiden FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johannes Schneider-Ammann wiederwählen.

Sie können sicher sein, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun, was wir sagen. Mit uns gibt es keine Manöver. Weder für eine Änderung der Wahlabfolge noch für Sitzungsunterbrüche. Und wir unterstützen auch keine Kandidaten, die erst zwischen den verschiedenen Wahlen ins Spiel gebracht werden sollten. Im Gegenzug erwarten wir bei der Wahl des Nachfolgers von Micheline Calmy-Rey von all denjenigen Parteien die Unterstützung, die uns diese zugesagt haben.

Ich werde mir erlauben, vor der 7. Wahl nochmals für unsere beiden Kandidaten das Wort zu ergreifen.