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Schwerpunkt Europa & InternationalesGegen Isolation hilft einzig der Beitritt zur EU Text von Ursula Wyss auf 20min online, 30.07.2010 „Problematisch, wenn nicht unwahrscheinlich“, das schreibt Avenir
Suisse in ihrer europapolitischen Auslegeordnung zum Bilateralen
Weg. Zu einer analogen Schlussfolgerung kommt der Bundesrat in
seinem Entwurf zum Europabericht, der nächstens diskutiert werden
soll. Endlich gibt es eine Diskussion über die Grenzen des
Bilateralismus. Die SP weist schon seit Jahren auf diese Probleme
hin. Mehr... Ja zur Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen UnionUrsula Wyss, Dr.rer.oec., Nationalrätin und Fraktionspräsidentin, an der Medienkonferenz der SP Kanton Bern, 26.11.08 Bei der Abstimmung am 8. Februar 2009 geht um unsere Zusammenarbeit mit Europa: Es geht um die Weiterführung der Personenfreizügigkeit (seit 2002) mit den bisherigen Staaten der EU und um deren Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien. Und weil die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen Staaten zwingend verknüpft ist mit allen Verträgen aus dem Paket Bilaterale I, geht es letztlich um nicht mehr und nicht weniger als die bilateralen Verträge als Ganzes. Mehr... Freizügigkeitsabkommen mit der EU Ursula Wyss in der Debatte im Nationalrat vom 28.05.2008 Wir haben vieles gehört über die EU und über unser Verhältnis zur EU. Jetzt stellt sich uns die alles entscheidende Frage: Was spricht für - Was spricht gegen die Personenfreizügigkeit? Und damit – mit der berühmten „Guillotineklausel“ verbunden – die Frage: Was spricht für den Bilateralismus - Was dagegen? Mehr... Die SVP-Einbürgerungs-Initiative schafft keine restriktive Einbürgerungspolitik, sondern Willkür Ursula Wyss, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin (SP), Bern, 30.04.2008 Das Bundesgericht hat 2003 Einbürgerungsentscheiden an der Urne einen Riegel geschoben. Die Entscheide über Einbürgerungen müssen begründet werden, damit willkürliche und/oder diskriminierende Beschlüsse verhindert werden können. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Pass mit dem Schweizerkreuz nicht einfach wahllos verschenken. In einem Rechtsstaat haben aber alle Anspruch auf ein faires und korrektes Verfahren. Dieses rechtsstaatliche Minimum will nun die SVP-Initiative aushebeln. Mehr... 9 wichtige Gründe für ein JA zur Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit Ursula Wyss, 23.04.2008
Was bedeutet schweizerische Neutralität heute? Rede von Ursula Wyss in Frutigen am 30. Januar 2007. Vielen Dank für Ihre Einladung! Ich bin sehr gerne zu Ihnen nach Frutigen gekommen. Ich freue mich darüber, dass Sie sich mit einem so grundsätzlichen Thema wie der Neutralität auseinandersetzen. Das ist aus verschiedenen Gründen spannend: Erstens erlaubt es einen Blick über das tagespolitische Geschäft hinaus, zweitens können wir anhand verschiedener aktueller Debatten die unterschiedlichen Positionen der politischen Lager ausloten und drittens definieren, was wir selber unter einer zeitgemässen Neutralität verstehen. Mehr... Reaktion von Ursula Wyss auf den Europabericht, 3. Oktober 2006. Der Bundesrat will mit dem vorliegenden Europabericht den Weg ausfindig machen, auf dem die Interessen der Schweiz am besten gefördert werden. Doch dort, wo der Bericht endlich spannend würde und zu einer politischen Würdigung und den entsprechenden Schlussfolgerungen kommen müsste – dort ist er plötzlich und unvermittelt zu Ende und lässt gerade die dringlichsten und wichtigsten Fragen offen! Mehr... 10 wichtige Gründe für ein JA zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit am 25. September 2005
Private Spenden sind kein Ersatz für Entwicklungshilfe!Beitrag Ursula Wyss im elektronischen Pressedienst der SP Schweiz vom 9. Januar 2005 zur Diskussion zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit: Private Spenden sind unerlässlich. In der Schweiz haben sie die Marke von 100 Millionen Franken überschritten. Diese beeindruckende Solidaritätsbekundung mit den Opfern des Seebebens verdient grosse Anerkennung. Dem Bundesrat soll sie Vorbild und Ansporn sein, die Soforthilfe bruchlos mit einer nachhaltigen Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu verbinden. Eine mittel- und langfristig angelegte Strukturhilfe ist für die Armutsbekämpfung in den am schlimmsten betroffenen Regionen unerlässlich. mehr... Dieses Land braucht endlich eine aktive Europa-Politik!Rede von Ursula Wyss am Parteitag der SP Schweiz in Brig/Naters vom 23. und 24. Oktober 2004: Mit dem Beitritt der zehn neuen Staaten zur EU am 1. Mai haben sich die negativen Aspekte unseres Abseitsstehens in Europa noch einmal verstärkt. Es ist noch einsamer geworden um uns, wir sind noch deutlicher auf uns zurückgeworfen. Die Bilanz dieses Abseitsstehens ist heute so offensichtlich wie ernüchternd. mehr... Einheimische einbürgernUrsula Wyss zur Abstimmung vom 26. September 2004 über die beiden Einbürgerungsvorlagen: Immer noch ist die weit verbreitete Vorstellung über junge Ausländer/innen der zweiten und dritten Generation von vielen Vorurteilen und Unkenntnis geprägt. Die Gegner erleichterter Einbürgerungen schüren weitere Missgunst mittels Plakaten, die weder Köpfe noch Personen zeigen. Abgeschnittene Hände greifen nach Schweizer Pässen! Würden wir die Menschen dieser „gierigen“ Händen zeigen, hätten sie Namen wie Roger Federer, Martina Hingis, Endo Anaconda (Stiller Has), Blick-Chefredaktor Werner De Schepper, Johannes Matyassy, Nelly Wenger, Murat Yakin, Jörg Stiehl oder Nicolas Hayek. mehr... Dieses Land braucht endlich eine echte Europa-PolitkUrsula Wyss' Kolummne im Bieler Tagblatt vom Mai 2004 zum Abschluss der bilateralen Verhandlungen II: Auch wenn der Bilateralismus ein Umweg nach Europa ist, muss anerkannt werden, dass das erzielte Verhandlungsergebnis beachtlich ausgefallen ist. Obschon Wirtschaftskreise und rechtsbürgerliche Parteien lange dagegen waren, die Bilateralen II als Ganzes zu behandeln, hat die Strategie des Parallelismus zum Erfolg geführt. mehr... Warum ein Krieg im Irak nicht zu rechtfertigen istUrsula Wyss Statement vom 18. Februar 2003 zur Irak-Krise: George Bush und Tony Blair wollen endlich zuschlagen. Sie versuchen der Weltöffentlichkeit und dem Weltsicherheitsrat weis zu machen, Saddam Hussein sei eine Gefahr für die USA und für die ganze Welt. Nachdem sie Bin Ladin in Afghanistan nicht zu fassen bekamen, ist es Ihnen irgendwie gelungen, Saddam als den neuen Weltterrorismusverantwortlichen, als das neue Gesicht des Bösen an dessen Stelle zu setzen. mehr... Ursula Wyss' Artikel im "Sonntag" vom 26. Mai 2002: Es gibt das politische Europa: jedenfalls der (Wahl-)Trend jenseits trennender Grenzen in Europa ist unverkennbar. Und der europäische Trend ist längst kein Genosse mehr. Sein Herz schlägt erbarmungslos rechts. Alle Abstufungen sind vertreten: vom Neofaschismus in Italien zu den Volksverhetzern und Fremdenhassern in Österreich und Frankreich, von den strammen Law-and–order-Vertretern in München und Hamburg („Richter Gnadenlos“) bis zu den halbseidenen Medienpopulisten vom Schlage eines Pim Forteyn in den Niederlanden und den Ressentimentpolitikern in der Schweiz. mehr... Kolumne im Metropol vom 14. November 2001 zum Krieg in Afghanistan: Stellt sich der Sieg der Nordallianz - und somit das amerikanische Bombardement - in Afghanistan als Pyrrhussieg heraus? Es bleiben maximal noch 3 Wochen, dann beginnt der Winter, der die Bevölkerung millionenfach mit Hunger- und Kältetod bedroht. Niemand weit und breit ist politisch und humanitär auf den „Sieg“ - oder besser: auf den Nachkrieg - vorbereitet. Strassen, Brücken, Zugänge für Hilfskonvois gibt es nicht. mehr... Zukunftsprojekte für eine UNO mit der Schweiz Votum von Nationalrätin Ursula Wyss anlässlich der Jubiläumstagung der Ärzte für soziale Verantwortung vom 2. November 2001 - es gilt das gesprochene Wort: Zwei Monate voller Schrecken liegen hinter uns: die Terroranschläge in New York und Washington, der Krieg in Afghanistan, aber auch das Attentat in Zug, das Swissair-Grounding, der Brand im Gotthard-Tunnel. - Ist es wirklich der richtige Augenblick, innezuhalten und Visionen für eine Welt von morgen, für eine Schweiz in der Welt von morgen zu entwickeln? Ich glaube Ja. mehr... Votum vom 19. September 2001 im Nationalrat zur UNO-Initiative - Es gilt das gesprochene Wort: Wir haben es immer wieder gehört in den vielen Voten: vieles ist nach dem 11. September nicht mehr, wie es war. Das Zusammenrücken und Zusammenstehen der Völker ist noch unausweichlicher geworden. Ob uns dies gefällt oder nicht – alles, was wir in dieser Debatte sagten oder ungesagt liessen, bekommt von hier sein neues Gewicht. Und auch dies sollte uns allen klar sein: Kein Verständnis, keine Toleranz wird es geben für eine kleinlich und kleinmütig sich verhaltende Schweiz! mehr... Was hat Henning Mankells Literatur-Krimi „Die fünfte Frau“ mit dem Flugzeugattentaten vom 11. September in Washington und New York zu tun? In Mankells reflexivem Kriminalmenetekel ereignet sich eine Serie von demonstrativ grausam inszenierten Mordanschlägen auf ganz normale, gut beleumundete Biederbürger, die es beim Gedichteschreiben erwischt, beim Orchideenzüchten und bei der nächtlichen Beobachtung des Vogelflugs. Die Ermittler sind ratlos; die Nachforschungen kommen erst vom Fleck, als Kommissar Wallander sich ganz darauf konzentriert, die „Sprache“ des Täters zu verstehen: darauf, was er mitteilen will und darauf, was er, gewollt oder ungewollt, mitteilt. mehr... Militärgesetz: Nicht der Grundsatzentscheid über Auslandeinsätze steht zur Diskussion Votum anlässlich der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 31. März 2001 in Neuenburg - Es gilt das gesprochene Wort - Die Diskussion zur Abstimmung am 10. Juni könnte leicht den Eindruck erwecken, wir hätten über die Abschaffung der Schweizer Armee, über die Friedenspolitik der Nato, der UNO, der EU oder der USA abstimmen; oder gar über Krieg oder Frieden auf Erden. Nun, dem ist leider – nein, zum Glück natürlich! – nicht so. mehr... Die Schweiz in Europa - Jahresversammlung der JUSO Schweiz, 4. Februar 2001 "Wollen Sie die Schweiz nach über 700 Jahren erfolgreichem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit auf ewig dem EU-Zentralismus und den EU-Richtern unterwerfen?" fragte die rechtsnationale AUNS vor kurzem die Befürworter der Initiative "Ja zu Europa". Eine saudumme Frage kann man sagen, aber sie richtet unseren Blick auf die Schweizer Tradition, die nämlich genau auf dieser Strategie beruht, sich mit anderen mehr... Isolationismus oder souveräne Demokratie 11. Januar 2001, Ursula Wyss / In der Europafrage entscheiden wir über unsere Zukunft – vor allem also auch über die Zukunft der jungen Generation. Diese Generation ist in einem Europa aufgewachsen, in dem starre nationale Grenzen nicht mehr der Realität entsprechen. Die Jugend von heute ist in einem Europa aufgewachsen, in dem Sozialisation nicht mehr einfach.. mehr... Unsere Zukunft in Europa - vor allem die Zukunft der jungen Generation. Ursula Wyss' Votum anlässlich der Nationalratsdebatte vom 7. Juni 2000 zur Initiative "Ja zu Europa" bzw. zu den verschiedenen Gegenvorschlägen. mehr... Bilaterale Verträge: Wichtig aber nicht ausreichend für die Jugend! 29. April 2000 / Die bilateralen Verträge, über die das Schweizer Volk am 21. Mai 2000 abstimmt, sind für die Jugend von grosser Wichtigkeit. Doch – um es gleich vorwegzunehmen – sie reichen nicht aus. mehr... Globalisierung politisch gestalten! 2. Februar 2000 / In Wirklichkeit ist Globalisierung nichts anderes als die Chiffre für die Ohnmacht der Politik: Wirtschaft und Politik halten im machtpolitischen Diskurs keinen Gleichschritt mehr. mehr...
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