Aktuell
Den wirtschaftspolitischen Wendepunkt schaffen
Rede von Ursula Wyss
an der DV vom 29. Mai 2010
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Fragen und Antworten zur Sommersession 2010
Mittellandzeitung
Votum von Ursula Wyss, 18. März 2010
Die Motion, wie sie Ihnen vorliegt, ist eine gemeinsame Motion der
drei Fraktionen: SP, SVP und Grüne. Entstanden ist sie als Ausweg
aus der verfahrenen Situation zwischen dem Büro des Nationalrats und
dem Büro des Ständerats. Mit dieser Motion, die Ihnen vom Büro mit
9:4 Stimmen zur Annahme empfohlen wird, haben wir jetzt die
Möglichkeit, eine erste inhaltliche Debatte zu führen und den
Grundsatzentscheid über die Einsetzung einer PUK zu fällen.
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Votum von Ursula Wyss, 17. März 2010
„Kopenhagen ist gescheitert.“ So lauteten die journalistischen
Schlagzeilen letzten Dezember. Wozu also noch eine aktive nationale
Klimapolitik?
Erstens brauchen wir eine nationale Klimapolitik, weil wir ein
ökologisches Interesse haben.
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Votum von Ursula Wyss, März 2010
Die Frage steht im Raum: Wer hat Angst vor der
Abzocker-Initiative? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
jedenfalls wollen die Abzocker-Initiative vors Volk bringen.
Wir haben eine Finanz- und Wirtschaftskrise, welche die Löhne
weiter auseinander treibt. Diejenigen unten kämpfen bei jeder
Lohnrunde um jeden einzelnen Franken mehr Lohn, während diejenigen
ganz oben automatisch immer noch mehr erhalten.
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Ursula Wyss an der Medienkonferenz
der SP Schweiz vom 5. Februar 2010
Die Schweiz ist heute immer noch in Geiselhaft der Grossbanken.
Die UBS ist mitverantwortlich für die Konjunkturkrise, welche die
Schweizer Realwirtschaft seit einem Jahr im Griff hat. Bereits
dreimal musste der Staat die UBS mit Unmengen Geld und Zeit vor dem
Fast-Untergang retten (1. 68 Milliarden-Rettung, 2. Datenherausgabe
durch FINMA, 3. Staatsvertrag USA-CH). Die Dauerrechtefertigung: Die
Grösse der Bank. Und bald schon könnte – mit einer nachträglichen
Genehmigung des Staatsvertrages mit den USA im Parlament – Rettung
Nummer vier erfolgen. Spätestens jetzt müsste klar sein, dass die
Grösse der Banken ein grundlegendes Problem ist und dass für die
Zukunft die Lehren gezogen werden müssen.
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Ursula Wyss
in Links.ch, "Nachgefragt",
Januar 2010
„Der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht haben Tausende
UBS-Kundendaten an die USA ausgehändigt. Dass das widerrechtlich
geschehen ist, war klar und ist jetzt auch vom
Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Der Bundesrat, allen
voran Hans-Rudolf Merz, hat versagt und sich zum Wasserträger der
Banken degradieren lassen. Was nun?“
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Ursula Wyss
in Links.ch, Dezember 2009
Die Hälfte der laufenden Legislatur ist vorbei. Gelegenheit für
einen Rück- und Ausblick mit Nationalrätin und Fraktions-Präsidentin
Ursula Wyss. Interview: Stefan Krattiger
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Legislaturziele 2008 –
2011 der SP-Fraktion der Bundesversammlung
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